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Abfindungen aus einem Sozialplan und ein Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Frage getroffen, in welchem Verhältnis Nachteilsausgleichszahlungen und Ansprüche aus einem Sozialplan stehen. Soll ein Beschäftigungsbetrieb stillgelegt werde, so gilt grundsätzlich, dass  der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat der betroffenen Mitarbeiter über einen Sozialplan verhandeln…

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Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bleibt auch nach dem Tod des Arbeitnehmers erhalten

Erben haben einen Anspruch auf Abgeltungszahlungen für nicht genommene Urlaubstage eines verstorbenen Arbeitnehmers. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren, in dem zudem auch um die Abgeltungszahlungen von Zusatzurlaubstagen gestritten wurde. Neben der Ausbezahlung für den regulären Urlaub, seien die…

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Urlaubsabgeltungszahlungen können nicht durch eine fristlose Kündigung erhalten werden

Das Arbeitsgericht Siegburg hat eine Klage eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers abgewiesen, der eine fristlose Kündigung vor Ablauf des 31.03.2018 erreichen wollte. Dies hätte dazu geführt, dass seine Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 in Form von Urlaubsabgeltungszahlungen noch nicht verfallen wären. Zwar erlöschen…

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