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Nur gekürzte Urlaubsansprüche während der Elternzeit

  • 20. März 2019

Arbeitnehmern steht während ihrer Elternzeit nur ein Anspruch auf gekürzte Urlaubszeit zu. Laut dem BAG sei eine Kürzung um ein Zwölftel pro Kalendermonat gem. § 17 I BEEG zulässig. Insbesondere verstoße die Norm nicht gegen Unionsrecht. Die Klägerin hatte im strittigen Fall vorgetragen, ihr stünde…

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Arbeitgeber müssen auf Urlaubsansprüche hinweisen

  • 20. Februar 2019

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer auf Urlaubsansprüche hinzuweisen und deutlich zu machen, das und wann genau diese verfallen. Die Entscheidung gründet u.a. auf einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Dieser hatte auf Anfrage des BAG festgestellt,…

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Abfindungen aus einem Sozialplan und ein Nachteilsausgleich sind verrechenbar

  • 15. Februar 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Frage getroffen, in welchem Verhältnis Nachteilsausgleichszahlungen und Ansprüche aus einem Sozialplan stehen. Soll ein Beschäftigungsbetrieb stillgelegt werde, so gilt grundsätzlich, dass  der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat der betroffenen Mitarbeiter über einen Sozialplan verhandeln…

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Über die Zulässigkeit des Widerrufs eines Aufhebungsvertrags

  • 7. Februar 2019

Arbeitnehmern steht nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht kein Widerrufsrecht für bezüglich eines Vertrags zu, der das Arbeitsverhältnis beendet (Aufhebungsvertrag). Zwar erkennt das BAG grundsätzlich den Aufhebungsvertrag als einen Verbrauchervertrag an, womit § 355 BGB eigentlich anwendbar wäre, allerdings hätte der Gesetzgeber…

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Kein Anspruch auf Vergütung eines Praktikums von max. 3 Monaten

  • 2. Februar 2019

Praktikanten haben grds. keinen Anspruch auf eine Vergütung, sofern die Dauer des Praktikums auf maximal drei Monate beschränkt ist und nur zur Berufsorientierung und zum "schnuppern" durchgeführt wird. Auch eine Unterbrechung des Praktikums schadet diesem Grundsatz nicht, sofern die Arbeitszeit…

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Fälle der Unzulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung

  • 25. Januar 2019

Das BAG hat nach vorherigem Urteil des BVerfG seine Rechtsprechung bezüglich sachgrundloser Befristungen geändert. Demnach seien sachgrundlose Befristungen auch dann unzulässig, wenn bereits in den acht Jahren vor der strittigen Beschäftigung ein ebenfalls befristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand. Dabei…

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Berlin darf dem s.g. „Volkslehrer“ außerordentlich kündigen

  • 17. Januar 2019

Das Land Berlin hat vor dem Arbeitsgericht Berlin im Falle des s.g. Volkslehrer Recht bekommen. Die Kündigungsschutzklage des Lehrers wurde mithin abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung des Lehrers sei gerechtfertigt, da nicht ersichtlich sei, dass sich der Lehrer zukünftig zur freiheitlich…

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