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Google Analytics datenschutzwidrig

Der Einsatz von Google Analytics durch Webseitenbetreiber ist nicht mit der DS-GVO vereinbar. Dieser Auffassung ist die österreichische Datenschutzbehörde. Sie hat mit Entscheidung v. 22.4.‌2022  festgestellt, dass die verwendeten Standarddatenschutzklauseln kein ausreichendes Schutzniveau bieten. 

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EDSA beschließt Leitlinien für Auskunftsanspruch nach DSGVO

Artikel 15 DSGVO gibt jedem Betroffenen einer Datenverarbeitung das Recht auf Auskunft gegenüber dem Verantwortlichen. Gleichwohl sind die genauen Umstände und der Umfang der Auskunft bisher nicht eindeutig geregelt. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und vermehrten Streitigkeiten zwischen Auskunftsverpflichteten und -berechtigen.…

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BfDI kritisiert 3G-Regelung am Arbeitsplatz

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die durch jüngste Reform des IfSG (§ 28b IfSG) und des ArbSchG vorgesehen Pflicht für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz kritisiert. Zwar spricht er sich zunächst für die Maßnahme als solche aus, allerdings mangle…

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Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine aktualisierte Arbeitsschutzverordnung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen rundum die Corona-Pandemie entworfen, die am 10.09.2021 in Kraft treten wird. Tragende Neuerungen sind dabei die Informationspflicht, welche Arbeitgeber nun gegenüber ihren Beschäftigten erfüllen müssen,…

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Hamburgs Senat wird vor Zoom Nutzung gewarnt

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz hat den Senat Hamburgs vor der Nutzung der Videokonferenzplattform Zoom gewarnt. Der Senat nutzt den Dienst wohl hauptsächlich für die Aufgaben der Staatskanzlei. Wie das IT-Nachrichtenportal HEISE-Online berichtet, stützt sich Ulrich Kühn (Hamburgischer Beauftragter für…

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