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Standarddatenschutzklauseln werden überarbeitet

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EPA) hat sich zu den von der EU-Kommission überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln (SDK) nach Art. 46 DSGVO geäußert. Auch der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber zeigte sich von den Änderungen überzeugt. Sie garantierten Rechtssicherheit und einen sicheren Datenaustausch…

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EDSA veröffentlicht Leitfaden zu Datentransfers ins EU-Ausland

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPA) hat einen Leitfaden mit Empfehlungen zum sicheren Datentransfer ins EU-Ausland veröffentlicht. Mit Blick auf das jüngst ergangene Urteil zum EU-Privacy-Shield bezüglich des Datentransfers in die USA und der damit erneut aufgekommen Rechtsunsicherheiten, will der EDSA nun…

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Office 365 – Datenschutzbehörden stellen sich gegen Bewertung des DSK

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hatte im Juli 2020 der Bewertung ihres Arbeitskreises Verwaltung zugestimmt, wonach Microsoft Office 365 unter Beachtung des aktuellen Datenschutzrechts nicht rechtmäßig einsetzbar sei. Eine Auftragsverarbeitung auf Basis von seitens Microsoft zur Verfügung gestellten Datenschutzvorgaben sei daher aktuell…

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Arbeitnehmerdaten ins Ausland ?

Nachdem der EuGH den "privacy shield" als unzulässige Rechtsgrundlage für einen Export von Daten ins Ausland erklärt hat, herrscht in vielen Unternehmen Ratlosigkeit. Die GDD, eine der führenden Datenschutz-Vereinigungen in Deutschland, hat nun Tipps für Unternehmen herausgegeben, wie mit diesem…

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Auflösung eines Betriebsrats wegen massiver Datenschutzverstöße

Ein Betriebsrat, der in großem Umfang unverschlüsselte personenbezogene Daten der Arbeitnehmer eines Betriebs per E-Mail verschickt, kann deswegen gem. § 23 BetrVG aufgelöst werden. Dies Entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Der Arbeitgeber hatte in dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit die Auflösung…

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“privacy shield” ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat soeben (16.07.2020) den "privacy shield", der den Transfer von Daten in die USA erlaubt hatte, für unzulässig erklärt.(Pressemitteilung) Der "privacy shield", hinter dem der "Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes" stand, sei…

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Doppelter Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung bezüglich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten dessen besondere Stellung in einem Unternehmen hervorgehoben. Diese gebe Anlass den Datenschutzbeauftragten unter ein besonderes hohen Schutz vor Kündigungen sowohl seiner Stelle als auch seiner Bestellung als DSB…

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