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Präsenzsitzung des Betriebsrats trotz Pandemie möglich

  • 25. August 2020

Der Betriebsrat darf sich zu einer Präsenzsitzung auch während der Corona-Pandemie treffen, um notwendige und geheime Wahlen durchzuführen. Diese seien nicht über digitale Sitzungen möglich, so entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Arbeitgeber hatte das Zusammentreffen des Gesamtbetriebsrats mit der Begründung…

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BV zum home-office

  • 11. August 2020

Wie vermeide ich Fehler bei der home-office-BV ? 1. Nicht hetzen lassen2. Beratung vom Rechtsanwalt einholen3. Typische Fehler kennen und vermeiden Was aber sind die typischen Fehler ? Zum Beispiel:1. Falsche Begriffe: Telearbeit und mobiles Arbeiten sind verschiedene Paar Schuh.…

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Auflösung eines Betriebsrats wegen massiver Datenschutzverstöße

  • 24. Juli 2020

Ein Betriebsrat, der in großem Umfang unverschlüsselte personenbezogene Daten der Arbeitnehmer eines Betriebs per E-Mail verschickt, kann deswegen gem. § 23 BetrVG aufgelöst werden. Dies Entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Der Arbeitgeber hatte in dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit die Auflösung…

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Doppelter Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

  • 8. Juli 2020

Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung bezüglich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten dessen besondere Stellung in einem Unternehmen hervorgehoben. Diese gebe Anlass den Datenschutzbeauftragten unter ein besonderes hohen Schutz vor Kündigungen sowohl seiner Stelle als auch seiner Bestellung als DSB…

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Auflösung des Betriebsrats bei verweigerter Zusammenarbeit

  • 30. Juni 2020

Das LAG Düsseldorf hat bestätigt, dass ein Betriebsrat nach § 23 I BetrVG aufgelöst werden kann, wenn er sich weigert mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Der BR eines Leichtmetallfelgenherrstellers hatte förmlich beschlossen sich zu weigern in irgendeiner Form mit dem Arbeitgeber…

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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei rechtswidriger Entlassung

  • 27. Juni 2020

Arbeitnehmer können gegenüber ihrem Arbeitgeber, der sie rechtswidrig gekündigt hat, einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geltend machen. Dies gilt entweder für die Zeit zwischen Entlassung und Wiedereinstellung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit, oder bei finaler Beendigung der Beschäftigung, für die nicht…

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