Ob der Betriebsrat ein exklusives Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von "Home-Office" in einem Unternehmen erhalten soll, sorgt anscheinend für Streit in der Bundesregierung. Wie lto.de berichtet, wird ein Entwurf seitens Arbeitsminister Hubertus Heil von der Union abgelehnt, wonach § 87…
Wer sich in einer Teilzeitausbildungsstelle ausbilden lässt hat nicht den gleichen Anspruch auf Vergütung wie Auszubildende in einer vergleichbaren Vollzeitstelle. Das BAG begründete die Entscheidung wie folgt: "Teilzeitauszubildenden ist nach den Regelungen des TVAöD eine Ausbildungsvergütung nur in dem Umfang…
Mit Urteil vom 01.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sein können. Crowdworker seien weisungsgebunden im fremden Tätigkeitskreis einer entsprechenden Crowdworking-Plattform (Crowdsourcer) tätig. Zudem bestünde ebenfalls das für die Arbeitnehmereigenschaft typische Abhängigkeitsverhältnis als Voraussetzung für die Anwendbarkeit…
Microsoft hat in einem der jüngsten Updates für das Software-Bundle und den Cloudservice "Office 365" ein Feature hinzugefügt, mit welchem Unternehmen ihre Arbeitnehmer in erheblichem Umfang überwachen können. Microsoft selbst wirbt damit, dass der neue s.g. "Productivity Score" dazu genutzt…
Wer in einer Betriebsratssitzung einen Kollegen in menschenverachtender Weise herabwürdigt, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I 1 Var. 1 GG berufen und kann infolge dessen fristlos gekündigt werden. Das BVerfG unterstich in der zugrundeliegenden Entscheidung, dass…
Das BAG hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsgesuch gem. Art. 267 AEUV zu der Frage konsultiert, ob Mehrflugdienststundenvergütungen, die nach einer einheitlichen Grenze sowohl für teilzeit- wie vollzeitbeschäftigte Flugzeugführer gelten, eine Diskriminierung der Teilzeitkräfte darstellen. Der klagende Arbeitnehmer in dem…
Der Betriebsrat darf sich zu einer Präsenzsitzung auch während der Corona-Pandemie treffen, um notwendige und geheime Wahlen durchzuführen. Diese seien nicht über digitale Sitzungen möglich, so entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Arbeitgeber hatte das Zusammentreffen des Gesamtbetriebsrats mit der Begründung…
Wie vermeide ich Fehler bei der home-office-BV ? 1. Nicht hetzen lassen2. Beratung vom Rechtsanwalt einholen3. Typische Fehler kennen und vermeiden Was aber sind die typischen Fehler ? Zum Beispiel:1. Falsche Begriffe: Telearbeit und mobiles Arbeiten sind verschiedene Paar Schuh.…
Betriebsvereinbarungen gelten generell, unmittelbar und zwingend für alle Betriebsparteien. Dem widerspräche es, wenn der Abschluss einer BV davon abhängig gemacht würde, dass ein bestimmter Anteil der Beschäftigten zustimmen. In einem solchen Zustimmungsquorum sieht auch das Bundesarbeitsgericht einen unzulässigen Eingriff in…