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Vermutungsregeln zur Diskriminierung wegen des Geschlechts

Seit Inkrafttreten das Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Auskunft über die Gehälter ihrer Kollegen, die in einer mit ihrer Stelle vergleichbaren Position arbeiten. Der Vergleich wird durch Bildung eines Median-Werts vorgenommen. Das BAG hat nun im Falle einer Klage…

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Begrenzte Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen,…

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Streit um Mitbestimmung des Betriebsrats beim Home-Office

Ob der Betriebsrat ein exklusives Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von "Home-Office" in einem Unternehmen erhalten soll, sorgt anscheinend für Streit in der Bundesregierung. Wie lto.de berichtet, wird ein Entwurf seitens Arbeitsminister Hubertus Heil von der Union abgelehnt, wonach § 87…

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Crowdworker sind Arbeitnehmer

Mit Urteil vom 01.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sein können. Crowdworker seien weisungsgebunden im fremden Tätigkeitskreis einer entsprechenden Crowdworking-Plattform (Crowdsourcer) tätig. Zudem bestünde ebenfalls das für die Arbeitnehmereigenschaft typische Abhängigkeitsverhältnis als Voraussetzung für die Anwendbarkeit…

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Fristlose Kündigung wegen Menschenwürdeverstoß

Wer in einer Betriebsratssitzung einen Kollegen in menschenverachtender Weise herabwürdigt, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I 1 Var. 1 GG berufen und kann infolge dessen fristlos gekündigt werden. Das BVerfG unterstich in der zugrundeliegenden Entscheidung, dass…

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Diskriminierung von Teilzeitangestellten

Das BAG hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsgesuch gem. Art. 267 AEUV zu der Frage konsultiert, ob Mehrflugdienststundenvergütungen, die nach einer einheitlichen Grenze sowohl für teilzeit- wie vollzeitbeschäftigte Flugzeugführer gelten, eine Diskriminierung der Teilzeitkräfte darstellen. Der klagende Arbeitnehmer in dem…

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