Schwerbehinderte Menschen haben grundsätzlich gem. § 164 Abs. 4 SGB IX einen Anspruch auf bevorzugte Beschäftigung bis zur Grenze der Zumutbarkeit für den Arbeitgeber. Allerdings gilt dies nicht allumfassend. Von jeder Regel gibt es Ausnahmen. Der Arbeitgeber, so entschied nun…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Deutsche Bank in Spanien verurteilt, eine System zu schaffen, das die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfasst. Nur so könne das Recht eines jeden Arbeitnehmers, aber auch der Gewerkschaften gewahrt werden, auf die Einhaltung von…
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. So jedenfalls nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Berlin, welches den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga…
Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann unter Umständen mit dem vorher gewährten unbezahlten Sonderurlaub verrechnet werden. Mit dieser Entscheidung des BAG weicht das Gericht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach die beiden Urlaubsarten unabhängig voneinander behandelt wurden. Nun aber gilt:…
Arbeitnehmern steht während ihrer Elternzeit nur ein Anspruch auf gekürzte Urlaubszeit zu. Laut dem BAG sei eine Kürzung um ein Zwölftel pro Kalendermonat gem. § 17 I BEEG zulässig. Insbesondere verstoße die Norm nicht gegen Unionsrecht. Die Klägerin hatte im strittigen Fall vorgetragen, ihr stünde…
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass sich der Zeitraum der Karnevalszeit vom Tag der Weiberfastnacht bis zum Aschermittwoch erstreckt. Das mag grundsätzlich erstmal wenig überraschend klingen, allerdings muss dabei beachtete werden, dass die Tage zwischen den gesetzlichen Feiertagen und das…
Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer auf Urlaubsansprüche hinzuweisen und deutlich zu machen, das und wann genau diese verfallen. Die Entscheidung gründet u.a. auf einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Dieser hatte auf Anfrage des BAG festgestellt,…
Versorgungsregeln, die durch AGB festgelegt werden, dürfen keine Klauseln enthalten, wonach die Versorgung für den Ehepartner nur greift, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre vor dem Tod das Arbeitnehmers bestand. Das BAG sieht darin eine unangemessene Benachteiligung i.S. des §…
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Frage getroffen, in welchem Verhältnis Nachteilsausgleichszahlungen und Ansprüche aus einem Sozialplan stehen. Soll ein Beschäftigungsbetrieb stillgelegt werde, so gilt grundsätzlich, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat der betroffenen Mitarbeiter über einen Sozialplan verhandeln…
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Pitruzzella seien Unternehmen verpflichtet die tatsächliche, effektive Arbeitszeit ihrer Angestellten generell zu überwachen. Dies sei insbesondere zur Einhaltung der EU-Grundrechtscharta und der Richtlinie 2003/88 nötig. Letzte regelt explizit die Rechte der Arbeitnehmer auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit und…