Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung bezüglich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten dessen besondere Stellung in einem Unternehmen hervorgehoben. Diese gebe Anlass den Datenschutzbeauftragten unter ein besonderes hohen Schutz vor Kündigungen sowohl seiner Stelle als auch seiner Bestellung als DSB…
Das LAG Düsseldorf hat bestätigt, dass ein Betriebsrat nach § 23 I BetrVG aufgelöst werden kann, wenn er sich weigert mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Der BR eines Leichtmetallfelgenherrstellers hatte förmlich beschlossen sich zu weigern in irgendeiner Form mit dem Arbeitgeber…
Betriebsräte haben kein Recht ohne Zustimmung Einsicht in die Personalakte zu nehmen, so entschied das LAG Düsseldorf. In einer Betriebsvereinbarung war vorgesehen, dass der Gesamtbetriebsrat permanenten und uneingeschränkten Zugriff auf und entsprechende Einsicht in die Personalakten der im Betrieb beschäftigten…
Arbeitnehmer können gegenüber ihrem Arbeitgeber, der sie rechtswidrig gekündigt hat, einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geltend machen. Dies gilt entweder für die Zeit zwischen Entlassung und Wiedereinstellung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit, oder bei finaler Beendigung der Beschäftigung, für die nicht…
Auch freie Mitarbeiter können einen Anspruch auf Auskünfte über die Zusammensetzung des eigenen Entgelts sowie das Entgelt welches Kollegen in vergleichbaren Positionen erhalten, fordern. Das BAG entschied, dass auch freie Mitarbeiter "Arbeitnehmer" und somit "Beschäftigte" i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes seien. Die Begriffe,…
Mit einer Neuerung des § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen auch virtuell, also ohne tatsächliche Anwesenheit Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst Video- und Konferenzsysteme, sowie andere audio-visuelle Kommunikationsmittel, solange sichergestellt ist, dass keine fremden…
Für den Arbeitgeber mag von generellem Interesse sein, ob eine Bewerber möglicherweise vorbestraft ist oder gegen ihn aktuelle Ermittlungen laufen. Das ArbG Bonn hat nun aber entschieden, dass ein solches allgemeines Fragerecht nicht existiert und den Bewerber ansonsten in seinem…
Die Kündigung des Kabinenpersonals der mittlerweile insolventen Fluggesellschaft Air-Berlin war unwirksam, so entschied das BAG. AirBerlin hatte die Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit in Berlin vorgenommen. Die Gesellschaft ging davon aus, dass das gesamte Kabinenpersonal als "Betrieb…
Das VG Berlin hat Eilanträge verschiedener Paketzulieferer abgewiesen. Diese wollten auf Grund des hohen Paketaufkommens der letzten Wochen nun auch am Sonntag ausliefern. Das Gericht allerdings war der Auffassung, dass die Antragsteller nicht hinreichend darlegen konnten, dass anderenfalls ein erheblicher…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte die Rechte von Betriebsräten während der Corona-Krise durch ein Sondergesetz beschneiden. In einer "Stellungnahme" vom 24.03.2020, die an Bundes- und Landesjustizministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie weitere Empfänger des öffentlichen Lebens adressiert ist, wird u.a. dazu…