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Standarddatenschutzklauseln werden überarbeitet

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EPA) hat sich zu den von der EU-Kommission überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln (SDK) nach Art. 46 DSGVO geäußert. Auch der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber zeigte sich von den Änderungen überzeugt. Sie garantierten Rechtssicherheit und einen sicheren Datenaustausch…

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Vermutungsregeln zur Diskriminierung wegen des Geschlechts

Seit Inkrafttreten das Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Auskunft über die Gehälter ihrer Kollegen, die in einer mit ihrer Stelle vergleichbaren Position arbeiten. Der Vergleich wird durch Bildung eines Median-Werts vorgenommen. Das BAG hat nun im Falle einer Klage…

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Begrenzte Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen,…

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Streit um Mitbestimmung des Betriebsrats beim Home-Office

Ob der Betriebsrat ein exklusives Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von "Home-Office" in einem Unternehmen erhalten soll, sorgt anscheinend für Streit in der Bundesregierung. Wie lto.de berichtet, wird ein Entwurf seitens Arbeitsminister Hubertus Heil von der Union abgelehnt, wonach § 87…

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Crowdworker sind Arbeitnehmer

Mit Urteil vom 01.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sein können. Crowdworker seien weisungsgebunden im fremden Tätigkeitskreis einer entsprechenden Crowdworking-Plattform (Crowdsourcer) tätig. Zudem bestünde ebenfalls das für die Arbeitnehmereigenschaft typische Abhängigkeitsverhältnis als Voraussetzung für die Anwendbarkeit…

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