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“Kurzarbeit Null” führt zu anteiligem Abzug von Urlaubstagen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf volle Urlaubszeit entsprechend ihrer regulären Arbeitsverpflichtung pro Jahr haben, sofern sie über einen gewissen Zeitraum in "Kurzarbeit Null" gearbeitet haben, also vollständig von der Arbeitspflicht befreit waren. Das BAG sieht…

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BfDI kritisiert 3G-Regelung am Arbeitsplatz

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die durch jüngste Reform des IfSG (§ 28b IfSG) und des ArbSchG vorgesehen Pflicht für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz kritisiert. Zwar spricht er sich zunächst für die Maßnahme als solche aus, allerdings mangle…

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Kein Ausschluss von Betriebsräteversammlung mit Verweis auf 2G-Modell

Einem Betriebsratsmitglied kann nicht versagt werden an einer Versammlung der Betriebsräte nach Aufforderung des Gesamtbetriebsrats (Betriebsräteversammlung) teilzunehmen, sofern das Mitglied einen negativem PCR-Test vorlegt. Dies entschied das ArbG Bonn per einstweiliger Verfügung vom 15.11.2021. Dass grundsätzlich für die Sitzung des…

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Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine aktualisierte Arbeitsschutzverordnung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen rundum die Corona-Pandemie entworfen, die am 10.09.2021 in Kraft treten wird. Tragende Neuerungen sind dabei die Informationspflicht, welche Arbeitgeber nun gegenüber ihren Beschäftigten erfüllen müssen,…

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Hamburgs Senat wird vor Zoom Nutzung gewarnt

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz hat den Senat Hamburgs vor der Nutzung der Videokonferenzplattform Zoom gewarnt. Der Senat nutzt den Dienst wohl hauptsächlich für die Aufgaben der Staatskanzlei. Wie das IT-Nachrichtenportal HEISE-Online berichtet, stützt sich Ulrich Kühn (Hamburgischer Beauftragter für…

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Quarantäneanordnung bricht Urlaub nicht

Nach § 9 BUrlG kann ein Arbeitnehmer durch ärztliches Zeugnis nachweisen, dass er während seines Urlaubs erkrankt und deswegen auch arbeitsunfähig gewesen ist. In diesem Fall werden die gewährten Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Diese Regelung sei aber nicht…

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