Ein neuer Titel für alle, die sich für strategisches Vorgehen als Betriebsrat interessieren, ist raus: Verhandlungs-Strategien für den Betriebsrat - leicht erklärt. Typische Arbeitgeber-Strategien und wie man ihnen begegnen kann. Das Buch kann man kaufen bei epubli.de, amazon.de oder anhand…
Der Einsatz von Google Analytics durch Webseitenbetreiber ist nicht mit der DS-GVO vereinbar. Dieser Auffassung ist die österreichische Datenschutzbehörde. Sie hat mit Entscheidung v. 22.4.2022 festgestellt, dass die verwendeten Standarddatenschutzklauseln kein ausreichendes Schutzniveau bieten.
Die gesetzliche Verpflichtung für alle Arbeitgeber, Beschäftigten homeoffice anzubieten, ist ausgelaufen (§ 28b Abs. 4 und Abs. 7 IfSG in der Fassung ab 10.12.2021). Homeoffice ist also ab sofort nur mehr ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers. Wer homeoffice als Vorteil…
Die EU-Richtlinie zum whistleblowing (Hinweisgeben) erwartet von den Mitgliedsländern ein nationales Umsetzungsgesetz. Deutschland hat keins. Dennoch oder gerade deshalb sollte man als Betriebsrat rechtzeitig daran denken, eine BV zum Thema "Hinweisgeber" zu erstellen. Viele Arbeitgeber installieren jetzt oder haben das…
Der s.g. interdisziplinäre Beirat zum Beschäftigtendatschutz hat seinen Abschlussbericht an das BMAS übergeben. Der Beirat wurde in der letzten Legsilaturperiode gegründet und sollte die Herausforderungen und Probleme der Digitalisierung im Kontext des Beschäftigtendatenschutzes ermitteln. Bundesarbeitsminister Heil nahm den Bericht mit…
Artikel 15 DSGVO gibt jedem Betroffenen einer Datenverarbeitung das Recht auf Auskunft gegenüber dem Verantwortlichen. Gleichwohl sind die genauen Umstände und der Umfang der Auskunft bisher nicht eindeutig geregelt. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und vermehrten Streitigkeiten zwischen Auskunftsverpflichteten und -berechtigen.…
Im Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklasueln (SCC) für die Datenübermittlung ins EU-Ausland beschlossen, Art. 46 II lit. c DSGVO. Sofern alte Verträge bestehen, welche mit den entsprechend vorhergehenden SCC abgeschlossen wurden, sieht der Beschluss eine Anpassungsfrist bis zum…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf volle Urlaubszeit entsprechend ihrer regulären Arbeitsverpflichtung pro Jahr haben, sofern sie über einen gewissen Zeitraum in "Kurzarbeit Null" gearbeitet haben, also vollständig von der Arbeitspflicht befreit waren. Das BAG sieht…
Der Generalanwalt in dem vor dem EuGH anhängigen Verfahren zur deutschen Vorratsdatenspeicherung sieht das von Deutschland gewählte Modell als nicht mit Unionsrecht vereinbar an. Die anlasslose und allgemeine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Daten auf Vorrat zu speichern sei rechtswidrig. Ein solches…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die durch jüngste Reform des IfSG (§ 28b IfSG) und des ArbSchG vorgesehen Pflicht für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz kritisiert. Zwar spricht er sich zunächst für die Maßnahme als solche aus, allerdings mangle…