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Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung ist rechtmäßig

Soweit eine Versorgungsordnung vorschreibt, dass Ehegatten nur dann Hinterbliebenenversorgung erhalten, sofern sie nicht 15 Jahre als der Versorgungsberechtigte sind, verstößt dies nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung aufgrund des Alters. Nach Ansicht des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts ist die…

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Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Die Klägerin ist seit 1986 als Stationshilfe in einem Krankenhaus beschäftigt.…

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Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter…

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