Überspringen zu Hauptinhalt
040 88099981 info@firstlex.de Login

Streit um Mitbestimmung des Betriebsrats beim Home-Office

Ob der Betriebsrat ein exklusives Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von "Home-Office" in einem Unternehmen erhalten soll, sorgt anscheinend für Streit in der Bundesregierung. Wie lto.de berichtet, wird ein Entwurf seitens Arbeitsminister Hubertus Heil von der Union abgelehnt, wonach § 87…

Weiterlesen

Crowdworker sind Arbeitnehmer

Mit Urteil vom 01.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sein können. Crowdworker seien weisungsgebunden im fremden Tätigkeitskreis einer entsprechenden Crowdworking-Plattform (Crowdsourcer) tätig. Zudem bestünde ebenfalls das für die Arbeitnehmereigenschaft typische Abhängigkeitsverhältnis als Voraussetzung für die Anwendbarkeit…

Weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen Menschenwürdeverstoß

Wer in einer Betriebsratssitzung einen Kollegen in menschenverachtender Weise herabwürdigt, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I 1 Var. 1 GG berufen und kann infolge dessen fristlos gekündigt werden. Das BVerfG unterstich in der zugrundeliegenden Entscheidung, dass…

Weiterlesen

Diskriminierung von Teilzeitangestellten

Das BAG hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsgesuch gem. Art. 267 AEUV zu der Frage konsultiert, ob Mehrflugdienststundenvergütungen, die nach einer einheitlichen Grenze sowohl für teilzeit- wie vollzeitbeschäftigte Flugzeugführer gelten, eine Diskriminierung der Teilzeitkräfte darstellen. Der klagende Arbeitnehmer in dem…

Weiterlesen

EDSA veröffentlicht Leitfaden zu Datentransfers ins EU-Ausland

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPA) hat einen Leitfaden mit Empfehlungen zum sicheren Datentransfer ins EU-Ausland veröffentlicht. Mit Blick auf das jüngst ergangene Urteil zum EU-Privacy-Shield bezüglich des Datentransfers in die USA und der damit erneut aufgekommen Rechtsunsicherheiten, will der EDSA nun…

Weiterlesen

Ja, das machen wir auch ;-)

Ich berate derzeit mehrere Betriebsratsgremien bundesweit verstreut zum Thema "Datenschutz im BR-Büro".Dazu hatte ich kürzlich einen sehr leicht verständlichen Artikel geschrieben. Oft kommt die Frage: "machst Du das auch ?"Ja, das machen wir auch ;-)

Weiterlesen

Office 365 – Datenschutzbehörden stellen sich gegen Bewertung des DSK

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hatte im Juli 2020 der Bewertung ihres Arbeitskreises Verwaltung zugestimmt, wonach Microsoft Office 365 unter Beachtung des aktuellen Datenschutzrechts nicht rechtmäßig einsetzbar sei. Eine Auftragsverarbeitung auf Basis von seitens Microsoft zur Verfügung gestellten Datenschutzvorgaben sei daher aktuell…

Weiterlesen
An den Anfang scrollen