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Neues Buch von Dr. Stumper

Ein neuer Titel für alle, die sich für strategisches Vorgehen als Betriebsrat interessieren, ist raus: Verhandlungs-Strategien für den Betriebsrat - leicht erklärt. Typische Arbeitgeber-Strategien und wie man ihnen begegnen kann. Das Buch kann man kaufen bei epubli.de, amazon.de oder anhand…

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Google Analytics datenschutzwidrig

Der Einsatz von Google Analytics durch Webseitenbetreiber ist nicht mit der DS-GVO vereinbar. Dieser Auffassung ist die österreichische Datenschutzbehörde. Sie hat mit Entscheidung v. 22.4.‌2022  festgestellt, dass die verwendeten Standarddatenschutzklauseln kein ausreichendes Schutzniveau bieten. 

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home-office BV jetzt abschließen !

Die gesetzliche Verpflichtung für alle Arbeitgeber, Beschäftigten homeoffice anzubieten, ist ausgelaufen (§ 28b Abs. 4 und Abs. 7 IfSG in der Fassung ab 10.12.2021). Homeoffice ist also ab sofort nur mehr ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers. Wer homeoffice als Vorteil…

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Es wird Zeit für eine Hinweisgeber-BV

Die EU-Richtlinie zum whistleblowing (Hinweisgeben) erwartet von den Mitgliedsländern ein nationales Umsetzungsgesetz. Deutschland hat keins. Dennoch oder gerade deshalb sollte man als Betriebsrat rechtzeitig daran denken, eine BV zum Thema "Hinweisgeber" zu erstellen. Viele Arbeitgeber installieren jetzt oder haben das…

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EDSA beschließt Leitlinien für Auskunftsanspruch nach DSGVO

Artikel 15 DSGVO gibt jedem Betroffenen einer Datenverarbeitung das Recht auf Auskunft gegenüber dem Verantwortlichen. Gleichwohl sind die genauen Umstände und der Umfang der Auskunft bisher nicht eindeutig geregelt. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und vermehrten Streitigkeiten zwischen Auskunftsverpflichteten und -berechtigen.…

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„Kurzarbeit Null“ führt zu anteiligem Abzug von Urlaubstagen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf volle Urlaubszeit entsprechend ihrer regulären Arbeitsverpflichtung pro Jahr haben, sofern sie über einen gewissen Zeitraum in "Kurzarbeit Null" gearbeitet haben, also vollständig von der Arbeitspflicht befreit waren. Das BAG sieht…

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