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Ein Betriebsrat, der in großem Umfang unverschlüsselte personenbezogene Daten der Arbeitnehmer eines Betriebs per E-Mail verschickt, kann deswegen gem. § 23 BetrVG aufgelöst werden. Dies Entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Der Arbeitgeber hatte in dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit die Auflösung…
Der Europäische Gerichtshof hat soeben (16.07.2020) den "privacy shield", der den Transfer von Daten in die USA erlaubt hatte, für unzulässig erklärt.(Pressemitteilung) Der "privacy shield", hinter dem der "Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes" stand, sei…
Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung bezüglich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten dessen besondere Stellung in einem Unternehmen hervorgehoben. Diese gebe Anlass den Datenschutzbeauftragten unter ein besonderes hohen Schutz vor Kündigungen sowohl seiner Stelle als auch seiner Bestellung als DSB…
Die Berliner Datenschutzbehörde fällt über gängige Systeme zur Durchführung von Videokonferenzen ein vernichtendes Urteil. In einer tabellarischen Übersicht hat sie zusammengefaßt, welche Systeme welche Mängel aufweisen. So sind Systeme wie "teams" oder "webex", "Skype" oder "zoom" mit einer roten Ampel…
Der BGH hat am 23.06.2020 Facebooks Praxis Daten von all seinen Angeboten ohne explizite Einwilligung zu erheben und zu verwenden, vorläufig untersagt. Nutzer werden lediglich über die Nutzerbedingungen darüber in Kenntnis gesetzt, dass Facebook berechtigt ist, alle Daten seiner Dienste…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hält die am 16.06.2020 veröffentlichte Corona-Warn-App für ausreichend, um den Datenschutz der Nutzer zu gewährleisten. Kelber sagte: „Mir ist wichtig, dass neben dem Quellcode insbesondere die Datenschutzfolgenabschätzung, öffentlich zugänglich gemacht wurde. Je transparenter das gesamte…
Der BGH hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren konsultiert, ob die DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass auch nationalen Verbänden und anderen juristischen oder natürlichen Personen ein Klagerecht gegen Datenschutzverstöße haben, ohne selbst betroffen zu sein . Der Vorlage liegt ein…
Der BGH hat nun auch in einem Urteil bestätigt, dass bei Einwilligung in die Verwendung von Cookies das "Opt-in-Prinzip" gilt. Bereits vorher hatte der EuGH dies in eine Vorabentscheidungsverfahren festgestellt. Die Entscheidung des BGH ist somit nur folgerichtig. Das Opt-In-Prinzip…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien zur Einwilligung auf Websites veröffentlicht.Dabei liegt der Fokus auf zwei zentralen Fragen: Erstens, inwieweit eine Einwilligung rechtmäßig eingeholt werden kann, sofern sie an die Zustimmung zu s.g. Cookies geknüpft ist und zweitens ob…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums ("Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemi- schen Lage von nationaler Tragweite") Bedenken hinsichtlich der Konformität der Neuerungen mit dem Datenschutzrecht aber auch…