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BGH bestätigt Voraussetzung der Einwilligung zu Cookies

Der BGH hat nun auch in einem Urteil bestätigt, dass bei Einwilligung in die Verwendung von Cookies das "Opt-in-Prinzip" gilt. Bereits vorher hatte der EuGH dies in eine Vorabentscheidungsverfahren festgestellt. Die Entscheidung des BGH ist somit nur folgerichtig. Das Opt-In-Prinzip…

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Neue Leitlinien zur Einwilligung auf Internetseiten

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien zur Einwilligung auf Websites veröffentlicht.Dabei liegt der Fokus auf zwei zentralen Fragen: Erstens, inwieweit eine Einwilligung rechtmäßig eingeholt werden kann, sofern sie an die Zustimmung zu s.g. Cookies geknüpft ist und zweitens ob…

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EDSA zur Garantie des Datenschutzes während der Corona-Krise

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/engl. EDPB) hat sich zum Verhältnis von Datenschutzregelungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus geäußert. Dabei betont auch der EDSA - wie schon die DSK der Länder - dass sich Schutzvorkehrungen und die Eindämmung des Virus durchführen…

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Corona und die Auswirkungen auf den Beschäftigten-Datenschutz

"Homeoffice", Kurzarbeit, Betriebsstilllegung. All diese Maßnahmen stehen plötzlich im Raum, wenn es um die Frage geht, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Konsequenzen der Corona-Pandemie ihre Betriebe und Anstellungen gegen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen absichern könnne. Gleichzeitig…

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Fristlose Kündigung wegen Missbrauch von Kundendaten

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer fristlos kündigen, sofern dieser in exzessiver und offensichtlich unverhältnismäßiger Weise Kundendaten missbraucht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer - wie im zugrundeliegenden Fall - durch die Verwendung der Daten auf Datenschutzmängel hinweisen wollte.…

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Zeiterfassung mittels Fingerabdruck ist unzulässig

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung über ein Zeiterfassungssystem, bei welchem sich die Arbeitnehmer mittels Fingerabdruck an- und abmelden, ohne Einwilligung unzulässig ist. Der Arbeitgeber hatte behauptet das System sei erforderlich i.S.d. § 26 I S.1 BDSG. Dies…

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Datenschutz unter Windows 10

Ob die persönlichen Daten auf dem eigenen Windowsrechner sicher sind, ist nicht gerade nachvollziehbar. Das System wirkt in dieser Hinsicht intransparent und lässt wenig Vertrauen in die Handhabe relevanter Datensschutzfragen seitens Microsoft aufkommen. Dennoch gibt es einige Wege und Einstellungen,…

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