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Verstoß gegen die DSGVO – in dubio pro Bcc

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt muss eine Geldstrafe von über 2000 Euro zahlen, weil in vielen seiner Mails der Verteiler offen einsehbar war. Auf Grund dessen, dass diese Mails teilweise an über hundert Menschen adressiert waren, konnten diese die personenbezogenen Daten…

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Eilantrag gegen Tests für den Zensus 2021 abgewiesen

Das BVerfG hat einen Eilantrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte abgelehnt. Der Antrag zielte auf die vorläufige Aussetzung eines Testverfahrens für die Volkszählung auf Europaebene im Jahr 2021 ab. Für diesen Zensus werden seit Januar 2019 gemäß des ZensVorbG 2021 personenbezogene Daten…

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50-Millionen-Euro-Strafe gegen Google nach DSGVO-Verstößen

Google muss im Zuge mehrerer Verstöße gegen die DSGVO eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro zahlen. Angeordnet wurde das Bußgeld durch die französische Datenschutzbehörde CNIL. Diese wirft Google dabei u.a. vor, nicht transparent zu machen, welche Daten durch…

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Strengere Ahndung von Datenschutzverstößen bei EU-Parlamentswahlen

Parteien und mit diesen eng verbundene Stiftungen müssen im Zuge der EU-Parlamentswahlen mit einer strengeren Verfolgung und Bestrafung bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht rechnen. Das Parlament, die Kommission sowie die zuständige Rat der europäischen Union verständigten sich darauf, das Parteien…

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Krankenkassen müssen Lichtbilder nach Ausweisausstellung unverzüglich löschen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen grundsätzlich keine Recht haben, Lichtbilder ihrer Kunden länger zu speichern, als dies für die Ausstellung einer Krankenkassenkarte notwendig ist. Die herrschenden Datenschutzregelungen würden den Krankenkassen vorliegend lediglich die zweckgebundene Verwertung der Fotos gestatten. Dieser…

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LG Würzburg erkennt Abmahnung wegen DSGVO-Verstoß an

Das LG Würzburg hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Anwältin erlassen, welche durch einen Kollegen abgemahnt wurde. Die Anwältin hatte ihre Datenschutzerklärung lediglich in Form von sieben Zeilen auf ihrer Website öffentlich gemacht. Der Inhalt genüge nicht den Anforderungen nach…

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