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DSGVO Verstoß: 1&1 muss fast 10 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Da Kundendaten durch einfache Nachfrage bei der Telefonhotline des Telekommunikationsanbieters 1%1 ausmachbar waren, hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz ein Bußgeld i.H.v. 9.550.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt.Anlass waren laut Aussage des BfDI verschiedene Fälle, bei denen durch Angabe des Geburtsdatums…

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Schadensersatz bei unwirksamer Versetzung

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen, sofern ihm wegen einer unwirksamen Versetzung Schäden entstehen. Ein solcher Schaden kann auch darin bestehen, dass der Arbeitnehmer mit seinem Auto zum Ort der Versetzung fahren muss. Das Gericht hat in einem…

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Prüfungsschema der DSK zu Windows 10

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat ein Prüfungsschema zur Vereinbarkeit des Betriebssystems "Windows 10" mit der DSGVO vorgelegt. Anhand dessen sollen Verantwortliche die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem Anwendungsbereich, in welchem Windows jeweils genutzt wird, überprüfen…

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Cookies – aktive Einwilligung erforderlich

Der EuGH hat in seinem jüngsten Urteil zum Datenschutzrecht festgestellt, dass eine Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur wirksam ist, sofern sie aktiv (also z.B. durch das eigenständige Setzen eines Häkchens) durch den Nutzer erfolgt ist. Nicht ausreichend sei…

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Videoüberwachung durch Private richtet sich nach der DSGVO

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die DSGVO auch für die Frage, inwieweit Private durch den Staat ermächtigt werden können, Videoüberwachungen durchzuführen, abschließend regelt. Entsprechende nationale Regelungen, wie z.B. § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG sind damit rechtswidrig und werden…

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Datenabkommen “Privacy Shield” vor dem EuGH

Die Nichtregierungsorganisation "La Quadrature du Net" aus Frankreich wird am 01. und 02. Juli in Luxemburg vor dem EuGH dafür streiten, dass das Abkommen "Privacy Shield" für rechtswidrig erklärt wird, weil es zu weite und unklar definierte Befugnisse gestattet, um…

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