Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat neue Leitlinien zur Einwilligung auf Websites veröffentlicht.Dabei liegt der Fokus auf zwei zentralen Fragen: Erstens, inwieweit eine Einwilligung rechtmäßig eingeholt werden kann, sofern sie an die Zustimmung zu s.g. Cookies geknüpft ist und zweitens ob…
Das VG Berlin hat Eilanträge verschiedener Paketzulieferer abgewiesen. Diese wollten auf Grund des hohen Paketaufkommens der letzten Wochen nun auch am Sonntag ausliefern. Das Gericht allerdings war der Auffassung, dass die Antragsteller nicht hinreichend darlegen konnten, dass anderenfalls ein erheblicher…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums ("Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemi- schen Lage von nationaler Tragweite") Bedenken hinsichtlich der Konformität der Neuerungen mit dem Datenschutzrecht aber auch…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/engl. EDPB) hat sich zum Verhältnis von Datenschutzregelungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus geäußert. Dabei betont auch der EDSA - wie schon die DSK der Länder - dass sich Schutzvorkehrungen und die Eindämmung des Virus durchführen…
Werden in einer Betriebsvereinbarung Regelungen getroffen, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, so sind sie auf Grund von § 77 III S.1 BetrVG unwirksam, sofern gleichzeitig in einem gültigen Tarifvertrag festgelegt ist, dass die Fahrtzeiten voll zu vergüten sind. Dies…
Anlässlich der immer schärfer einschneidenden Maßnahmen der Länder zur Eindämmung des Corona-Virus und den damit einhergehenden Unsicherheiten hier ein paar kurze Antworten auf die wichtigsten Fragen bezüglich des Arbeitsrechts: Frage: Darf der Arbeitgeber von mir verlangen Urlaub zu nehmen?Antwort: Nein…
"Homeoffice", Kurzarbeit, Betriebsstilllegung. All diese Maßnahmen stehen plötzlich im Raum, wenn es um die Frage geht, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Konsequenzen der Corona-Pandemie ihre Betriebe und Anstellungen gegen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen absichern könnne. Gleichzeitig…
Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer fristlos kündigen, sofern dieser in exzessiver und offensichtlich unverhältnismäßiger Weise Kundendaten missbraucht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer - wie im zugrundeliegenden Fall - durch die Verwendung der Daten auf Datenschutzmängel hinweisen wollte…
Das BAG hat festgestellt, dass die Kündigung einiger Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin unwirksam sind. Denn eine entsprechende Massenanzeige nach § 17 I KSchG sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Zwar sei die erforderliche Massenentlassungsanzeige erfolgt, allerdings bei der unzuständigen Agentur…
"Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art…