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Betriebsräte haben kein Recht ohne Zustimmung Einsicht in die Personalakte zu nehmen, so entschied das LAG Düsseldorf. In einer Betriebsvereinbarung war vorgesehen, dass der Gesamtbetriebsrat permanenten und uneingeschränkten Zugriff auf und entsprechende Einsicht in die Personalakten der im Betrieb beschäftigten…
Arbeitnehmer können gegenüber ihrem Arbeitgeber, der sie rechtswidrig gekündigt hat, einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geltend machen. Dies gilt entweder für die Zeit zwischen Entlassung und Wiedereinstellung nach Feststellung der Rechtswidrigkeit, oder bei finaler Beendigung der Beschäftigung, für die nicht…
Auch freie Mitarbeiter können einen Anspruch auf Auskünfte über die Zusammensetzung des eigenen Entgelts sowie das Entgelt welches Kollegen in vergleichbaren Positionen erhalten, fordern. Das BAG entschied, dass auch freie Mitarbeiter "Arbeitnehmer" und somit "Beschäftigte" i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes seien. Die Begriffe,…
Der BGH hat am 23.06.2020 Facebooks Praxis Daten von all seinen Angeboten ohne explizite Einwilligung zu erheben und zu verwenden, vorläufig untersagt. Nutzer werden lediglich über die Nutzerbedingungen darüber in Kenntnis gesetzt, dass Facebook berechtigt ist, alle Daten seiner Dienste…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hält die am 16.06.2020 veröffentlichte Corona-Warn-App für ausreichend, um den Datenschutz der Nutzer zu gewährleisten. Kelber sagte: „Mir ist wichtig, dass neben dem Quellcode insbesondere die Datenschutzfolgenabschätzung, öffentlich zugänglich gemacht wurde. Je transparenter das gesamte…
Der BGH hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren konsultiert, ob die DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass auch nationalen Verbänden und anderen juristischen oder natürlichen Personen ein Klagerecht gegen Datenschutzverstöße haben, ohne selbst betroffen zu sein . Der Vorlage liegt ein…
Mit einer Neuerung des § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen auch virtuell, also ohne tatsächliche Anwesenheit Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst Video- und Konferenzsysteme, sowie andere audio-visuelle Kommunikationsmittel, solange sichergestellt ist, dass keine fremden…
Für den Arbeitgeber mag von generellem Interesse sein, ob eine Bewerber möglicherweise vorbestraft ist oder gegen ihn aktuelle Ermittlungen laufen. Das ArbG Bonn hat nun aber entschieden, dass ein solches allgemeines Fragerecht nicht existiert und den Bewerber ansonsten in seinem…
Der BGH hat nun auch in einem Urteil bestätigt, dass bei Einwilligung in die Verwendung von Cookies das "Opt-in-Prinzip" gilt. Bereits vorher hatte der EuGH dies in eine Vorabentscheidungsverfahren festgestellt. Die Entscheidung des BGH ist somit nur folgerichtig. Das Opt-In-Prinzip…
Die Kündigung des Kabinenpersonals der mittlerweile insolventen Fluggesellschaft Air-Berlin war unwirksam, so entschied das BAG. AirBerlin hatte die Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit in Berlin vorgenommen. Die Gesellschaft ging davon aus, dass das gesamte Kabinenpersonal als "Betrieb…