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Am 31.03 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll sowohl Wahl, Zusammenarbeit und Gründung von Betriebsräten erleichtern und ihre Rechtspositionen stärken. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch unklar - es muss noch das ordnungsgemäße…
Der EuGH hatte im letzten Jahr durch sein Urteil zum s.g. EU-Privacy-Shield und zu Standard-Datenschutzklauseln die bisherigen Rechtsgrundlagen für Datenübermittlungen in großen Teilen für unionsrechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung führte zu erheblicher Unsicherheit und Fragen, wie Unternehmen (wie Amazon, Facebook etc.)…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EPA) hat sich zu den von der EU-Kommission überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln (SDK) nach Art. 46 DSGVO geäußert. Auch der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber zeigte sich von den Änderungen überzeugt. Sie garantierten Rechtssicherheit und einen sicheren Datenaustausch…
Seit Inkrafttreten das Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Auskunft über die Gehälter ihrer Kollegen, die in einer mit ihrer Stelle vergleichbaren Position arbeiten. Der Vergleich wird durch Bildung eines Median-Werts vorgenommen. Das BAG hat nun im Falle einer Klage…
Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen,…
Ob der Betriebsrat ein exklusives Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von "Home-Office" in einem Unternehmen erhalten soll, sorgt anscheinend für Streit in der Bundesregierung. Wie lto.de berichtet, wird ein Entwurf seitens Arbeitsminister Hubertus Heil von der Union abgelehnt, wonach § 87…
Wer sich in einer Teilzeitausbildungsstelle ausbilden lässt hat nicht den gleichen Anspruch auf Vergütung wie Auszubildende in einer vergleichbaren Vollzeitstelle. Das BAG begründete die Entscheidung wie folgt: "Teilzeitauszubildenden ist nach den Regelungen des TVAöD eine Ausbildungsvergütung nur in dem Umfang…
Mit Urteil vom 01.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sein können. Crowdworker seien weisungsgebunden im fremden Tätigkeitskreis einer entsprechenden Crowdworking-Plattform (Crowdsourcer) tätig. Zudem bestünde ebenfalls das für die Arbeitnehmereigenschaft typische Abhängigkeitsverhältnis als Voraussetzung für die Anwendbarkeit…
Microsoft hat in einem der jüngsten Updates für das Software-Bundle und den Cloudservice "Office 365" ein Feature hinzugefügt, mit welchem Unternehmen ihre Arbeitnehmer in erheblichem Umfang überwachen können. Microsoft selbst wirbt damit, dass der neue s.g. "Productivity Score" dazu genutzt…
Wer in einer Betriebsratssitzung einen Kollegen in menschenverachtender Weise herabwürdigt, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I 1 Var. 1 GG berufen und kann infolge dessen fristlos gekündigt werden. Das BVerfG unterstich in der zugrundeliegenden Entscheidung, dass…