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Seit August 2016 müssen Nutzer von Whats-App der Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zustimmen. Diese Einwilligungen stellen nun nach Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Hamburg allerdings keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Nutzung der Daten durch Facebook dar. Dabei ist es wahrscheinlich, dass…
Soweit eine Versorgungsordnung vorschreibt, dass Ehegatten nur dann Hinterbliebenenversorgung erhalten, sofern sie nicht 15 Jahre als der Versorgungsberechtigte sind, verstößt dies nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung aufgrund des Alters. Nach Ansicht des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts ist die…
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei…
Sofern Schonrsteinfeger selbstständig und ohne Angestellte (solo-selbständig) in ihrem Handwerk arbeiten, ist eine Beitragspflicht zum Ausbildungskostenausgleich unwirksam, so das BAG. Bei der Klägerin handelt es sich um die vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - und dem ZDS als…
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig gerechtfertigt, da die Arbeitsleistungen eines Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG besonderen Eigenarten unterliegen. Im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußball werden von einem Lizenzspieler im Zusammenspiel…