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Der s.g. interdisziplinäre Beirat zum Beschäftigtendatschutz hat seinen Abschlussbericht an das BMAS übergeben. Der Beirat wurde in der letzten Legsilaturperiode gegründet und sollte die Herausforderungen und Probleme der Digitalisierung im Kontext des Beschäftigtendatenschutzes ermitteln. Bundesarbeitsminister Heil nahm den Bericht mit…
Artikel 15 DSGVO gibt jedem Betroffenen einer Datenverarbeitung das Recht auf Auskunft gegenüber dem Verantwortlichen. Gleichwohl sind die genauen Umstände und der Umfang der Auskunft bisher nicht eindeutig geregelt. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und vermehrten Streitigkeiten zwischen Auskunftsverpflichteten und -berechtigen.…
Im Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklasueln (SCC) für die Datenübermittlung ins EU-Ausland beschlossen, Art. 46 II lit. c DSGVO. Sofern alte Verträge bestehen, welche mit den entsprechend vorhergehenden SCC abgeschlossen wurden, sieht der Beschluss eine Anpassungsfrist bis zum…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf volle Urlaubszeit entsprechend ihrer regulären Arbeitsverpflichtung pro Jahr haben, sofern sie über einen gewissen Zeitraum in "Kurzarbeit Null" gearbeitet haben, also vollständig von der Arbeitspflicht befreit waren. Das BAG sieht…
Der Generalanwalt in dem vor dem EuGH anhängigen Verfahren zur deutschen Vorratsdatenspeicherung sieht das von Deutschland gewählte Modell als nicht mit Unionsrecht vereinbar an. Die anlasslose und allgemeine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Daten auf Vorrat zu speichern sei rechtswidrig. Ein solches…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die durch jüngste Reform des IfSG (§ 28b IfSG) und des ArbSchG vorgesehen Pflicht für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz kritisiert. Zwar spricht er sich zunächst für die Maßnahme als solche aus, allerdings mangle…
Einem Betriebsratsmitglied kann nicht versagt werden an einer Versammlung der Betriebsräte nach Aufforderung des Gesamtbetriebsrats (Betriebsräteversammlung) teilzunehmen, sofern das Mitglied einen negativem PCR-Test vorlegt. Dies entschied das ArbG Bonn per einstweiliger Verfügung vom 15.11.2021. Dass grundsätzlich für die Sitzung des…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine aktualisierte Arbeitsschutzverordnung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen rundum die Corona-Pandemie entworfen, die am 10.09.2021 in Kraft treten wird. Tragende Neuerungen sind dabei die Informationspflicht, welche Arbeitgeber nun gegenüber ihren Beschäftigten erfüllen müssen,…
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz hat den Senat Hamburgs vor der Nutzung der Videokonferenzplattform Zoom gewarnt. Der Senat nutzt den Dienst wohl hauptsächlich für die Aufgaben der Staatskanzlei. Wie das IT-Nachrichtenportal HEISE-Online berichtet, stützt sich Ulrich Kühn (Hamburgischer Beauftragter für…
Die in Deutschland zuständigen Datenschutzbehörden haben ein koordiniertes Prüfungs- und Kontrollverfahren bezüglich des Datentransfers durch Unternehmen in Drittstaaten eingeleitet. Im Zuge dessen wenden sich die jeweils zuständigen Behörden durch einen Fragekatalog an bestimmte Unternehmen. Diese haben die Fragen dann entsprechend…