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Nach § 9 BUrlG kann ein Arbeitnehmer durch ärztliches Zeugnis nachweisen, dass er während seines Urlaubs erkrankt und deswegen auch arbeitsunfähig gewesen ist. In diesem Fall werden die gewährten Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Diese Regelung sei aber nicht…
Die Datenschutzkonferenz der Bundesländer (DSK) weist in einer Pressemitteilung daraufhin, dass auch bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln bei der Übermittlung von Daten durch Unternehmen in Drittstaaten auf die jeweiligen Datenschutzregelungen in diesen Ländern zu achten ist. Sofern nämlich dortige Behörden…
Gem. § 99 I 1 BetrVG hat der Betriebsrat eine Mitbestimmungsrecht bei jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung. Welche Anforderungen an den Begriff der "Einstellung" zu richten sind, hat nun das LAG Niedersachsen konkretisiert. Demnach bedürfe es zunächst einer Eingliederung…
Am 28.06.2021 hat die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss bezüglich des Datenschutzniveaus in Großbritannien angenommen. Nach dem Brexit lief bis zum 30.06 eine Übergangsfrist, in welcher GB auch ohne einen solchen Beschluss als sicherer Drittstaat galt. Am 01.07 wäre ohne den jüngste…
Das Telefax ist nicht DSGVO konform - so jedenfalls beurteilt die Landesbeauftragte für Datenschutz in Bremen die Rechtslage, wenn es darum geht, dass personenbezogene Daten über ein Telefax versendet werden. Denn anders als früher der Fall werde ein Fax nicht…
Das Unternehmen Microsoft hat verkündet, zukünftig die Daten von Nutzern der Services Azure, Microsoft 365, and Dynamics 365 nur noch innerhalb der EU zu speichern, wenn auch die Kunden aus der EU selbst kommen. Kundendaten, die in die genannten Dienste durch…
Das Bundearbeitsgericht hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten deswegen zulässig ist, weil er gleichzeitig als Betriebsratsvorsitzender tätig ist. Die im Verfahren beklagte Arbeitgeberin hatte einen Datenschutzbeauftragten mit dieser Argumentation abberufen. Er könne seine…
Nach der geplanten neuen Corona-ArbSchVO sollen Arbeitgeber verpflichtet werden ihren Arbeitnehmern mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anzubieten. Für bestimmte Arbeitnehmergruppen - etwa in Berufen mit Personennähe oder geschlossenen Räumen - sind sogar zwei Testangebote pro Woche Pflicht. Umgekehrt…
Während die Politik weiterhin in Richtung einer Verlängerung des Lockdowns steuert, führt dies auch zu einer Verlängerung für Arbeitnehmer, die nun weiterhin im Homeoffice arbeiten müssen. Der rechtliche Klärungsbedarf liegt aus Arbeitnehmersicht auf der Hand - unabhängig davon, ob man…
Wie die Rechtslage bezüglich der Datenverarbeitung von Beschäftigtendaten seitens das Arbeitgebers über ein SAP gestütztes Softwaresystem vor und nach Inkrafttreten des DSGVO zu beurteilen ist, hatte das LArbG Baden-Württemberg zu entscheiden. Geklagt hatte ein Beschäftigter gegen seinen Arbeitgeber, der Beschäftigtendaten…