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Quarantäneanordnung bricht Urlaub nicht

Nach § 9 BUrlG kann ein Arbeitnehmer durch ärztliches Zeugnis nachweisen, dass er während seines Urlaubs erkrankt und deswegen auch arbeitsunfähig gewesen ist. In diesem Fall werden die gewährten Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Diese Regelung sei aber nicht…

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Datenschutzverstoß durch Versendung eines Telefax

Das Telefax ist nicht DSGVO konform - so jedenfalls beurteilt die Landesbeauftragte für Datenschutz in Bremen die Rechtslage, wenn es darum geht, dass personenbezogene Daten über ein Telefax versendet werden. Denn anders als früher der Fall werde ein Fax nicht…

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Angebotspflicht, keine Testpflicht – neue Corona-ArbSchVO

Nach der geplanten neuen Corona-ArbSchVO sollen Arbeitgeber verpflichtet werden ihren Arbeitnehmern mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anzubieten. Für bestimmte Arbeitnehmergruppen - etwa in Berufen mit Personennähe oder geschlossenen Räumen - sind sogar zwei Testangebote pro Woche Pflicht. Umgekehrt…

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