Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen. Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden die insbesondere in de
Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam
Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann die ordentliche Kündigung rechtfertigen
Der Kläger war Beschäftigter bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma die ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verlieh. Sein Arbeitsverhältnis war insgesamt neunmal zuletzt für 1 Jahr ohne Sachgrund befristet w
Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechn
Das AG München hat entschieden dass ein Mieter vom Vermieter bei einer Kündigung aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs dann keinen Schadenersatz verlangen kann wenn beide Parteien einen Vergleich schließen der das Mietverhältnis t