Firstlex News – Seite 23

Insolvenzrecht

1. Januar 1970

Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interes

Persönlichkeitsrecht

1. Januar 1970

Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B.GmbH anhängig. Diese Firma betreibt weltweit Geschäfte unter dem Namen „I.“. Ehemalige Arbeitnehmer verlangten von ihrem Arbeitgeber die Zahlung von Schmerze

Mitarbeiter abgeworben

1. Januar 1970

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisi

Betriebsübergang

1. Januar 1970

Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte

1. Januar 1970

Ein Betrieb der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toil

Mietrecht

1. Januar 1970

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nic

Dienstreisen

1. Januar 1970

Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte wobei die Leitung in der Regel der Kl

Wettbewerbsverbot

1. Januar 1970

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechn

Entgeltstruktur

1. Januar 1970

Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. Zur Abmilderung die

Betriebsveräußerung

1. Januar 1970

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) so ist diese Vereinbarung unwirksam wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien dass als