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Selbstbestimmungsrecht

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbeding

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Vertragliche Ausschlussklausel

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die

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Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sieht sich durch die im Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof festgestellte Europarechtswidrigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicher

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