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Höchstaltersgrenze

  Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensj
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Warnstreiks

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag des „Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW)“ mit dem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Durchführung von Warnstreiks im Bereich der Bewachung kernt
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Betriebsmittel

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesell
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Urlaubsabgeltungsanspruch

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemä&
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Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten.
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Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte ka
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Arbeitszeit

 Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Z
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Schließung einer Krankenkasse

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden
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"Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef"

Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten. Nach Ausspruch der Kündigu
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Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünsc
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