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"Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef"

1. Januar 1970

Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten. Nach Ausspruch der Kündigu

Verfassungstreue

1. Januar 1970

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des &o

Drogenscreening

1. Januar 1970

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbeden

Tarifauseinandersetzung

1. Januar 1970

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können. Die Verfügung

Altersversorgung

1. Januar 1970

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt steht dem Arbeitnehmer in de

Massenentlassung

1. Januar 1970

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. §

Mitarbeiter abgeworben

1. Januar 1970

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisi

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte

1. Januar 1970

Ein Betrieb der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toil

Mietrecht

1. Januar 1970

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nic

Entgeltstruktur

1. Januar 1970

Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. Zur Abmilderung die