nach – Seite 2 – Firstlex

Verdeckte Videoüberwachung

24. Dezember 2011

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. F&u

Mitarbeiter abgeworben

1. Januar 1970

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisi

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

1. Januar 1970

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung her

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte

1. Januar 1970

Ein Betrieb der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toil

Höchstaltersgrenze

1. Januar 1970

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensj

Zulässige Frage im Vorstellungsgespräch?

1. Januar 1970

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundes

Speichern von Personalausweisen gesetzeswidrig

1. Januar 1970

Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen. Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden die insbesondere in de

Arbeitszeugnis

1. Januar 1970

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünsc

Invalidenrente

1. Januar 1970

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat ist wirksam. Sie verstö&

Schwerbehinderung

1. Januar 1970

Ein Beschäftigter der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht muss Indizien dafür vortragen dass sei