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Verdeckte Videoüberwachung

24. Dezember 2011

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. F&u

Interessenkollision-Schwerbehindertenvertretung

1. Januar 1970

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten um

Tarifliche Bestimmung unwirksam?

1. Januar 1970

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt we

Leiharbeiter

1. Januar 1970

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberl

Kündigung auf Grund von HIV ist diskriminierend

1. Januar 1970

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor wenn die körperliche Funktion geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschrä

Wechsel im Amt des Datenschutzbeauftragten

1. Januar 1970

Der Volkswirt Peter Schaar nahm das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz seit dem 17. Dezember 2003 wahr. Er wurde am 26. November 2008 vom Deutschen Bundestag wiedergewählt. In seine Amtszeit fielen wichtige datenschutzpolitische Erei

Benachteiligung wegen Schwangerschaft

1. Januar 1970

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Die Kl&

Invalidenrente

1. Januar 1970

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat ist wirksam. Sie verstö&

Speichern von Personalausweisen gesetzeswidrig

1. Januar 1970

Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen. Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden die insbesondere in de

Höchstaltersgrenze

1. Januar 1970

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensj