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Betriebsratswahl

1. Januar 1970

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmer- vertretungsstrukturen bestimmt ohne den hierf&uu

Massenentlassung

1. Januar 1970

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. §

Schwerbehinderung

1. Januar 1970

Ein Beschäftigter der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht muss Indizien dafür vortragen dass sei

Arbeitszeugnis

1. Januar 1970

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünsc

Zulässige Frage im Vorstellungsgespräch?

1. Januar 1970

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundes

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte

1. Januar 1970

Ein Betrieb der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toil

Mitarbeiter abgeworben

1. Januar 1970

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisi