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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

1. Januar 1970

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung her

Urlaubsanspruch nach 15 Monaten futsch

1. Januar 1970

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch

Altersversorgung

1. Januar 1970

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt steht dem Arbeitnehmer in de

Der Bundesbeauftragte ist richtig sauer

1. Januar 1970

Meine Aufgabe ist es die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den Bundesbehörden zu kontrollieren. So sieht es § 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Trotzdem hat das Bundesministerium des Innern (BMI) meine Fragen z

Insolvenzrecht

1. Januar 1970

Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interes

Auswahlentscheidung bei Versetzungen

1. Januar 1970

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl die nur Beschäftigte einbezieht die vorher befristete Arbeitsverträg

Arbeitszeit

1. Januar 1970

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Z

Kündigungsgrund?

1. Januar 1970

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz

Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in

1. Januar 1970

Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände - Besonderer Teil - Verwaltung (TVö

Bemessung von Sozialplanleistungen

1. Januar 1970

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleich