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Betriebsübergang

Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die

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Wettbewerbsverbot

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechn

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Zulässige Frage im Vorstellungsgespräch?

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundes

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Betriebliche Altersversorgung

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Rege

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