Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in
Überraschend will die Regierungskoalition nun noch im Januar das seit vielen Jahren in der Diskussion stehende Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz verabschieden. Nach schon fast quälender Pause im Anschluß an eine Regierungsentwurf kommt jetzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält die Vorschläge des Innenausschusses des Europäischen Parlaments für ein wichtiges Signal. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Rege
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensj
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragspa
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläge
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleich