Welche Auswirkungen hat KI aus Sicht des Betriebsrats ? Welche Rechte hat der BR bei…
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz kommt nun doch
Überraschend will die Regierungskoalition nun noch im Januar das seit vielen Jahren in der Diskussion stehende Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz verabschieden.
Nach schon fast quälender Pause im Anschluß an eine Regierungsentwurf kommt jetzt Bewegung auf: schon kommende Woche, so meldet der Newsticker von Heise-online, soll der umstrittene Regierungsentwurf vom August 2010 mit einigen Nachbesserungen der Regierungsfraktionen im Innenausschuss des Bundestags verabschiedet werden.
Dann wäre der Weg frei für eine endgültige Verabschiedung im Parlament.