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Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz kommt nun doch

Überraschend will die Regierungskoalition nun noch im Januar das seit vielen Jahren in der Diskussion stehende Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz verabschieden.

Nach schon fast quälender Pause im Anschluß an eine Regierungsentwurf kommt jetzt Bewegung auf:  schon kommende Woche, so meldet der Newsticker von Heise-online, soll der umstrittene  Regierungsentwurf vom August 2010 mit einigen Nachbesserungen der Regierungsfraktionen im Innenausschuss des Bundestags verabschiedet werden.

Dann wäre der Weg frei für eine endgültige Verabschiedung im Parlament.

 

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