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Bemessung von Sozialplanleistungen

1. Januar 1970

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleich

Altersdiskriminierung?

1. Januar 1970

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläge

Elternzeit

1. Januar 1970

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragspa

Betriebliche Altersversorgung

1. Januar 1970

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Rege

Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz kommt nun doch

1. Januar 1970

Überraschend will die Regierungskoalition nun noch im Januar das seit vielen Jahren in der Diskussion stehende Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz verabschieden. Nach schon fast quälender Pause im Anschluß an eine Regierungsentwurf kommt jetzt

Berufsgenossenschaft

1. Januar 1970

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstord

Zulässige Frage im Vorstellungsgespräch?

1. Januar 1970

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundes

Mietrecht

1. Januar 1970

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nic

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte

1. Januar 1970

Ein Betrieb der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toil

Altersversorgung

1. Januar 1970

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt steht dem Arbeitnehmer in de