Aufwendungen
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind u
Kündigungsgrund?
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz
Erfolglose Bewerbung
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebe
Schadensersatzanspruch wegen Rauchverbot?
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
Invalidenrente
Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat ist wirksam. Sie verstö&
Rasenpfleger von Feuerwerkskörper getroffen
OLG Frankfurt präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen
Unpünktliche Mietzahlung
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Verringerung der Arbeitszeit
In einem Betrieb in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden kann ein Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat von dem Arbeitgeber verlangen dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitsze