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Bezahlter Jahresurlaub

  • 11. Juni 2012
Der EuGH hat entschieden dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden kann. Das Unionsrecht stehe dem nicht entgegen dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialpla
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Eingruppierung einer „Laborspülkraft“

  • 1. Januar 1970
Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arb
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Verurteilung einer Tarifvertragspartei

  • 1. Januar 1970
Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebe
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Drogenscreening

  • 1. Januar 1970
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbeden
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Selbstbestimmungsrecht

  • 1. Januar 1970
Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbeding
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