Rauchergaststätte
Cafe auf Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig
Cafe auf Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig
Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebe