Betriebsrat und Arbeitgeberin erklären das einstweilige Verfügungsverfahren für erledigt. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht haben der Betriebsrat der „Hollister“-Filiale in Frank
Unter dem Motto Zeit für Konsequenzen haben heute die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 und Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Dr. Imke
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden nachdem Fahrgäste wegen einer
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Zum Abschluss der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin verabschiedeten die Informationsfreiheitsbeauftragten aus aller Welt eine Entschließung. Das Recht auf Informationszugang müsse gestärkt die Ver
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nic
Überraschend will die Regierungskoalition nun noch im Januar das seit vielen Jahren in der Diskussion stehende Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz verabschieden. Nach schon fast quälender Pause im Anschluß an eine Regierungsentwurf kommt jetzt