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"Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef"

  • 1. Januar 1970
Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten. Nach Ausspruch der Kündigu
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Verfassungstreue

  • 1. Januar 1970
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des &o
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Entgeltstruktur

  • 1. Januar 1970
Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. Zur Abmilderung die
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Defizite im Datenschutz

  • 1. Januar 1970
Zum ersten Mal haben in diesem Jahr neunzehn Datenschutzaufsichtsbehörden aus aller Welt im Rahmen des „Global Privacy Enforcement Networks“ (GPEN) zusammengearbeitet und in ihren jeweiligen Ländern untersucht ob Unternehmen und Date
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • 1. Januar 1970
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung her
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Wechsel im Amt des Datenschutzbeauftragten

  • 1. Januar 1970
Der Volkswirt Peter Schaar nahm das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz seit dem 17. Dezember 2003 wahr. Er wurde am 26. November 2008 vom Deutschen Bundestag wiedergewählt. In seine Amtszeit fielen wichtige datenschutzpolitische Erei
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