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Benachteiligung wegen des Geschlechts?

26. November 2013

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Ben

Bundesverwaltungsgericht

5. Oktober 2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt verfassungswidrig ist. Den Kläger

Fahrlässige Tötung

18. Dezember 2011

Das LArbG Frankfurt hat entschieden dass einem Chefarzt fristlos gekündigt werden kann wenn sich herausstellt dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Der 52-j&au

Störung der Geschäftsgrundlage

1. Januar 1970

Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als f

Benachteiligung des Arbeitnehmers

1. Januar 1970

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Vorausset

Attest schon für den ersten Krankheitstag

1. Januar 1970

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

1. Januar 1970

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung her

Elektronische Signaturkarte

1. Januar 1970

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer

Warnstreiks

1. Januar 1970

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag des „Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW)“ mit dem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Durchführung von Warnstreiks im Bereich der Bewachung kernt

Verurteilung einer Tarifvertragspartei

1. Januar 1970

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebe