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Benachteiligung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Ben

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Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt verfassungswidrig ist. Den Kläger

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Fahrlässige Tötung

Das LArbG Frankfurt hat entschieden dass einem Chefarzt fristlos gekündigt werden kann wenn sich herausstellt dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Der 52-j&au

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Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünsc

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Selbstbestimmungsrecht

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbeding

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Eingruppierung einer „Laborspülkraft“

Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arb

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Betriebliche Altersversorgung

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Rege

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Bemessung von Sozialplanleistungen

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleich

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Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in

Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände - Besonderer Teil - Verwaltung (TVö

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Störung der Geschäftsgrundlage

Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als f

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