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Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt verfassungswidrig ist. Den Kläger
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Fahrlässige Tötung

Das LArbG Frankfurt hat entschieden dass einem Chefarzt fristlos gekündigt werden kann wenn sich herausstellt dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Der 52-j&au
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Elektronische Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer
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Warnstreiks

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag des „Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW)“ mit dem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Durchführung von Warnstreiks im Bereich der Bewachung kernt
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ULD verliert Berechtigung

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Sch
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Mietrecht

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nic
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Höchstaltersgrenze

  Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensj
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