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Betriebsveräußerung

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) so ist diese Vereinbarung unwirksam wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien dass als

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Vergleich über Beendigung des Mietverhältnisses

Das AG München hat entschieden dass ein Mieter vom Vermieter bei einer Kündigung aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs dann keinen Schadenersatz verlangen kann wenn beide Parteien einen Vergleich schließen der das Mietverhältnis t

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Kündigungsschutz

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betrieb

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