skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstlex.de Login
[layerslider id="6"]

Zustimmungsverweigerung Versetzungen

Ort, Datum
Betriebsrat des Unternehmens ………

An die Geschäftsleitung
……………………..

Zustimmungsverweigerung gem. § 99 BetrVG

Legende:
Passagen, die nur ggf. verwendet werden dürfen
Passagen, die jedenfalls bearbeitet werden müssen
(Vorsicht: möglicherweise müssen auch andere Textpassagen angepasst werden)

Der Betriebsrat ist am ……….. darüber unterrichtet worden, dass die Arbeitnehmer …………………………….. versetzt werden sollen.
Die Unterrichtung enthielt Informationen über ………………
Folgende Informationen fehlten: ……………………………..
Die o.g. fehlenden Informationen hätten dem Betriebsrat gem. § 99 I BetrVG im Rahmen der Unterrichtung zugehen müssen. Ihr Fehlen führt dazu, dass die Frist des § 99 III nicht zu laufen beginnt.
Wir fordern Sie auf, die fehlenden Informationen unverzüglich nachzuliefern.
Soweit der Betriebsrat hiermit dennoch hinsichtlich einzelner personeller Maßnahmen i.S.d. § 99 BetrVG die Zustimmung verweigert bzw. schweigt, weisen wir darauf hin, dass wir uns vorbehalten, die Verweigerung auf noch nicht oder nicht ausreichend benannte tatsächliche Gründe bzw. rechtliche Tatbestände zu stützen oder eine noch nicht erklärte Verweigerung später, nach Eingang der fehlenden Informationen,  zu erklären.
Hinsichtlich der Versetzung der Arbeitnehmer
Herr  ……………… sowie Frau ……………
verweigern wir die Zustimmung gem. § 99 II Nr. 3 BetrVG.
(Achtung: Zusammenfassungen dürfen nur erfolgen, soweit die AN vergleichbare Arbeitsplätze und vergleichbare Nachteile aufweisen. Sonst muß individuell begründet werden.)
Im Zuge der von Ihnen unter dem Namen „……………..“ geführten Umstrukturierungsmaßnahmen, die gleichzeitig eine Betriebsänderung gem. § 111 I BetrVG darstellen, haben Sie in der Sitzung des ………….. vom ……………. erklärt, dass Sie Umstrukturierungen planen, die die Schließung bzw. Verkleinerung bestehender und die Bildung bzw Vergrößerung bestehender Funktionseinheiten beinhalten (siehe Ihre Präsentation im ………………….ausschuß).
Außerdem soll eine Zahl von ……………………… Arbeitnehmern gekündigt werden (siehe Präsentation im ……………….ausschuß).
Aufgrund der Betriebsänderung soll ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen werden. Die Verhandlungen hierzu werden soeben aufgenommen.
Aufgrund welcher Erwägungen welche Arbeitnehmer versetzt und welche gekündigt werden sollen, ist bis heute unklar.
Ob und wie eine Sozialauswahl geplant ist oder bereits durchgeführt worden ist, ist uns bisher weder hinsichtlich der zu versetzenden noch hinsichtlich der zu kündigenden Mitarbeiter mitgeteilt worden, so dass wir z.Zt. davon ausgehen müssen, dass sie zumindest hinsichtlich der zu versetzenden Mitarbeiter nicht stattgefunden hat.
Hier, soweit möglich, weitere Konkretisierung mit möglichst genauer Beschreibung drohender Nachteile (welche bei wem?))
……………………………………………………
Aufgrund dieser Umstände besteht gem. § 99 II Nr. 3 BetrVG die Besorgnis, dass durch die Versetzungen der o.g. Arbeitnehmer
die Arbeitnehmer, die nicht versetzt werden sollen, (benennen, soweit möglich)
(hier bitte differenzieren, was jeweils zutrifft)
•    herabgruppiert werden oder
•    Nachteile durch Abqualifizierung erleiden oder
•    übergangen werden, obwohl sie die Anforderungen an die Stelle, auf die versetzt wird, nach zumutbarer Umschulung oder Fortbildung i.S. des § 1 II S. 3 KSchG erfüllen könnten
•    eine Änderungs- bzw. Beendigungskündigung erhalten werden,
ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.
Als Nachteil betrachten wir dabei auch, dass eine Sozialauswahl nicht stattgefunden hat und dadurch später Arbeitnehmer gekündigt werden, die bei rechtzeitiger, umfassender Sozialauswahl nicht gekündigt werden könnten.
Alle betroffenen Arbeitnehmer haben gem.  § 1 III KSchG „Anspruch“ auf eine korrekte Sozialauswahl, die im Ergebnis dazu führen kann, dass sie auf die jeweils in Frage stehende Stelle umzusetzen sind. Diese rechtliche Position wird beeinträchtigt, wenn die Stelle einem anderen Mitarbeiter übertragen wird (BAG NZA 96, 497).

Außerdem besteht gem. § 99 II Nr. 4 BetrVG die Besorgnis, dass
(hier bitte differenzieren, was jeweils zutrifft)
die zu versetzenden Arbeitnehmer/Herr/Frau
durch die Versetzung benachteiligt wird, weil sie/er
•    herabgruppiert werden oder
•    Nachteile durch Abqualifizierung erleiden oder
•    mangels entsprechender Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen überfordert werden oder
•    eine Änderungs- bzw. Beendigungskündigung erhalten werden,
ohne dass dies durch betriebliche oder in der der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe gerechtfertigt ist.
(Hier soweit wie möglich konkrete Begründung liefern)
………………………………………………

Als Nachteil betrachten wir dabei auch, dass eine Sozialauswahl nicht stattgefunden hat und dadurch Arbeitnehmer benachteiligt wurden, die bei rechtzeitiger, umfassender Sozialauswahl nicht benachteiligt worden wären.
Alle betroffenen Arbeitnehmer haben gem.  § 1 III KSchG „Anspruch“ auf eine korrekte Sozialauswahl, die im Ergebnis dazu führen kann, dass sie nicht auf die jeweils in Frage stehende Stelle umzusetzen sind, sondern ihre vorhandene Stelle behalten (BAG NZA 97, 221 f.).
Hier ggf. erläutern, inwieweit die betroffenen AN mit anderen vergleichbar sind, die nicht versetzt wurden
…………………………………………………
Da die zu versetzenden Arbeitnehmer ihr Einverständnis in die Versetzung nicht ausdrücklich erteilt haben, verliert der Betriebsrat auch nicht die Kompetenz zur Zustimmungsverweigerung gem. § 99 II Nr. 4 BetrVG.

Außerdem verweigern wir die Zustimmung gem. § 99 II Nr. 5 BetrVG, weil eine erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist.
Die Stellen ………………………….
wurden neu geschaffen und hätten gem. § ………….. der Betriebsvereinbarung…………… vom ………….
betriebsintern/unternehmensintern ausgeschrieben werden müssen. Dies ist aber nicht geschehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top