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Zusammenstellung eines Eurobetriebsrates

Der Future Konzern ist eine Unternehmensgruppe, die in einigen europäischen Ländern EDV-Dienstleistungen anbietet. Das Unternehmen beschäftigt insgesamt 3000 Mitarbeiter in Europa. Die Mitarbeiterzahlen teilen sich wie folgt auf: Deutschland 1000 MA; Frankreich 550 MA Italien 450 MA, Irland 500 MA, Großbritannien 500 MA. In jedem dieser Länder bestehen drei Betriebe Jeder der Betriebe umfaßt mindestens 150 Arbeitnehmer. Mit einer Ausnahme: In Italien besteht ein Betrieb mit 350 Mitarbeitern und 2 Betriebe mit jeweils 50 Mitarbeitern. Der Sitz der Leitung der Unternehmensgruppe sitzt in München. In Deutschland besteht auch ein Gesamtbetriebsrat. Betriebsratmitglied Neu hat bei der zentralen Leitung bereits beantragt, daß ein besonderes Verhandlungsgremium nach § 9 EBRG zu bilden ist. Er fragt sich nunmehr, wie sich dieses besondere Verhandlungsgremium zusammensetzt. Ferner möchte er wissen, wer die Arbeitnehmervertreter in Deutschland für dieses Gremium bestellt.

Lesen Sie sich dazu in Ruhe § 10 und 11 EBRG durch.

Lösung:

1.    Irland, Italien und Frankreich stellen als Mitgliedsland jeweils einen Vertreter. Deutschland stellt zwei Vertreter, da es über 25% der Arbeitnehmervertreter stellt. Großbritannien stellt keinen Vertreter, da es nicht zu den Mitgliedstaaten zählt (§ 10 EBRG)

2.    Die Bestellung der deutschen Vertreter erfolgt im vorliegenden Fall durch den Gesamtbetriebsrat, da kein Konzernbetriebsrat besteht( § 11 EBRG). Die Bestellung der ausländischen Vertreter richtet sich nach den Rechtsvorschriften des jeweils geltenden Mitgliedslandes.

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