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Zulässigkeit durch Einwilligung

Unabhängig vom Gesetzesvorbehalt ist auch eine Zulässigkeit durch Einwilligung zu erreichen, § 4 a BDSG. Dies beruht auf der Dispositionsfreiheit des jeweiligen Grundrechtsinhabers über sein Grundrecht.

Damit ist gemeint, dass der Bürger in der Regel die Freiheit hat, auf die Inanspruchnahme seines Grundrechts zu verzichten. Er kann also dem Staat gestatten, eine Handlung vorzunehmen, die eigentlich nur aufgrund eines Gesetzes erlaubt sein könnte (Gesetzesvorbehalt).

Dies ist aber nicht bei allen Grundrechten möglich. So regelt etwa gerade der für das Arbeitsrecht sehr wichtige Art. 9 III S 2 GG, dass Abreden, die dieses Grundrecht hindern, unwirksam sind. Hier ahnt man schon, dass der Grund in der Gefahr er-drückender Machtstrukturen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber liegen mag.

In anderen Grundrechten ist aber zu diesem Thema meist nichts ausgesagt. So ist es auch bei Art 2 I, 1 I GG. Trotzdem lassen sich hier zwei Positionen vertreten:
Einerseits kann man sagen, die Disposition über das Grundrecht ist gerade ein Beleg für seine Ausübung, denn Freiheit kann ja auch bedeuten, etwas nicht zu tun.

Andererseits kann man sagen, Grundrechte sind von so eminenter Bedeutung, dass sie gleichsam über allen anderen Erwägungen stehen und eine Art objektiver, unbedingt gültiger Wertordnung darstellen, die der einzelne nicht zurücknehmen darf.

Beispiel: Die Stripperin in der Peepshow könnte argumentieren, sie verzichte auf den Menschenwürdegehalt ihres Arbeitsverhältnisses, weil die Bezahlung doch zu verlockend sei und sie selbst am besten wisse, was sie zu tun habe. (Vom Zorn) Erregte Ehefrauen könnten dem entgegenhalten, es sei ganz objektiv eine Frage des sittlichen Anstandes aller, eine solche Erniedrigung der Frau in der Gesellschaft nicht zu dulden.

Vom Bundesverfassungsgericht wird heute eine Ansicht vertreten, die beide Aspekte kombiniert.
Dabei gilt: ein Verzicht wird dann eher als unwirksam angesehen, wenn er unfreiwillig, ohne Möglichkeit einer Folgenabschätzung oder unter Druck zustande kommt.

Druck ist wohl auch die Kategorie, unter die man das Arbeitsverhältnis in mancherlei Lebenssituation einordnen könnte.

Daher wird eine Einwilligung, die nur aufgrund der Übermacht einer der Vertragsparteien entstand, in diesem Sinne wohl eher unwirksam sein. Ein Grundrechtsverzicht ist daher hier nicht uneingeschränkt möglich und eine Berufung auf sie führt noch lange nicht zur Rechtmäßigkeit der daraus resultierenden Datenverarbeitung.

Anforderungen an die Einwilligung
An die Einwilligung sind daher strenge Voraussetzungen zu knüpfen.
Eigenart der Einwilligung ist ihre zeitliche Bestimmung als eine Handlung, die vor der Datenerhebung liegen muss, § 183 BGB.

Willigt ein Betroffener nach einer Erhebung oder Verarbeitung ein (Einverständnis), so führt dies nicht zur Zulässigkeit !

Die Folge der Zulässigkeit tritt nur ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.)    Der Betroffene muss geschäftsfähig sein, § 104 BGB
2.)    Er muss über Ziel und Zweck der Verarbeitung ausreichend infor¬miert worden sein, § 4 a I S. 2 BDSG.
3.)    Er muss höchstpersönlich einwilligen. Das heißt, eine Stellvertretung durch andere ist nicht erlaubt.
4.)    Schriftform und eigene Unterschrift bzw. gesonderte Hervorhebung der Einwilligung.
5.)    Werden Daten über besondere Umstände wie z.B. Religionszugehörigkeit erheben, so muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beschränken.
Die ausreichende Information ist notwendig, damit der Betroffene die Gefahren abschätzen kann, mit denen er rechnen muss. Daraus folgt das Verbot von Globalermächtigungen. Nur einzelfallbezogene Einwilligungen sind zulässig.

Wegen der gebotenen Höchstpersönlichkeit ist auch die Schriftform handschriftlich (nicht durch Faksimile) und in eigener Person zu wahren.

Geschäftsfähig ist gem. § 104 BGB, wer älter als sieben Jahre und nicht geisteskrank ist. Jugendliche zwischen sieben und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig, d. h. ihre Rechtshandlungen sind nur wirksam, wenn ihre gesetzlichen Vertreter, also zumeist die Eltern, genehmigen, § 108 BGB. Im Arbeitsrecht gilt dies aber nicht, weil hier gem. § 113 durch die vorherige Einwilligung der Eltern volle Geschäftsfähigkeit für alle relevanten Rechtshandlungen eintritt.

Formularmäßige Einwilligungen
Gern geübte Praxis von verarbeitenden Stellen ist die formularmäßige Einwilligung. Dabei wird dem Betroffenen mit derselben Unterschrift, die er etwa unter einen Kaufvertrag oder Arbeitsvertrag setzt, seine Einwilligung abgenommen. Dass die Unterschrift insoweit mehrfache Funktion hat, erscheint dann häufig nur im "Kleingedruckten" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies ist aber unzulässig.

Die Warnfunktion der Schriftform kann nur zur Geltung kommen, wenn im zu unterschreibenden Text die Einwilligung besonders drucktechnisch hervorgehoben wird. Es muss auch dem Laien und gerade ihm erkennbar sein, welche Folgen seine Unterschrift hat. Dies drückt § 4 I S. 4 aus.  Zu fordern ist daher, bei solchen Verträgen eine Trennung in zwei Unterschriften vorzunehmen: eine für den eigentlichen Vertrag und eine weitere für die Einwilligung in  die Datenverarbeitung.

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