{"id":2776,"date":"2014-12-19T16:23:09","date_gmt":"2014-12-19T16:23:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.firstlex.de\/?p=2776"},"modified":"2014-12-19T16:23:09","modified_gmt":"2014-12-19T16:23:09","slug":"das-recht-auf-loeschung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.firstlex.de\/das-recht-auf-loeschung\/","title":{"rendered":"Das Recht auf L\u00f6schung"},"content":{"rendered":"<div class=\"abstract\">\n<p>Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der Europ\u00e4ischen Union hat sich in ihrer Sitzung am 26. November 2014 mit den Konsequenzen aus dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (<abbr>EuGH<\/abbr>) besch\u00e4ftigt und dabei allgemeine Richtlinien sowie einen Kriterienkatalog verabschiedet, um eine m\u00f6glichst einheitliche Auslegung des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs durch die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden zu erreichen.<\/p>\n<\/div>\n<p><cite>Andrea Vo\u00dfhoff<\/cite>: <q>Ich begr\u00fc\u00dfe die einheitliche Vorgehensweise durch die Artikel-29-Gruppe. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in seinem Urteil unmissverst\u00e4ndlich klargestellt, dass das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr das Internet gilt. Wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die L\u00f6schung eines Links vorliegen, verlangt ein umfassender Schutz der Betroffenenrechte eine m\u00f6glichst einheitliche Vorgehensweise in der Europ\u00e4ischen Union und hierf\u00fcr ist der Kriterienkatalog ein wichtiger Baustein.<\/q><\/p>\n<p>Neben dem Kriterienkatalog hat sich die Artikel-29-Gruppe darauf verst\u00e4ndigt, dass die Suchmaschinenbetreiber den im festgestellten Rechtsanspruch auf L\u00f6schung von Verlinkungen weltweit umsetzen sollten. Google hingegen will die L\u00f6schung auf europ\u00e4ische Domains wie google.de oder google.fr beschr\u00e4nken. Konkret bedeutet dies, dass nicht nur die EU-Domains, sondern auch alle relevanten .<span lang=\"en-GB\">com-Domains <\/span>einzubeziehen sind. Erw\u00e4hnenswert ist auch die Klarstellung des <abbr>EuGH<\/abbr>, dass das Recht auf L\u00f6schung in den Ergebnislisten der Suchmaschinenbetreiber nicht zu einer L\u00f6schung des Eintrages auf der Website f\u00fchrt und dieser Eintrag auch weiterhin \u00fcber Suchmaschinen gefunden werden kann, lediglich nicht mehr \u00fcber den Namen des Betroffenen.<\/p>\n<p>Hintergrund des Urteils war das Begehren eines spanischen B\u00fcrgers auf L\u00f6schung eines Internetlinks, der bei Eingabe seines Namens in der Google-Suchmaschine erschien. Der EuGH stellte fest, dass in einem solchen Fall ein L\u00f6schungsanspruch auch unmittelbar gegen den Suchmaschinenbetreiber bestehen kann. Im Regelfall, so der EuGH, w\u00fcrden die Interessen des Betroffenen am Schutz sensibler Informationen gegen\u00fcber dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen \u00fcberwiegen. Je nach Rolle der betreffenden Person im \u00f6ffentlichen Leben k\u00f6nne diese Abw\u00e4gung aber auch zu einem anderen Ergebnis kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der Europ\u00e4ischen Union hat sich in ihrer Sitzung am 26. November 2014 mit den Konsequenzen aus dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) besch\u00e4ftigt und dabei allgemeine Richtlinien sowie einen Kriterienkatalog verabschiedet, um eine m\u00f6glichst einheitliche Auslegung des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs durch die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden zu erreichen. Andrea Vo\u00dfhoff: Ich begr\u00fc\u00dfe die&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4520,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[32],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.firstlex.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2776"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.firstlex.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.firstlex.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firstlex.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firstlex.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2776"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.firstlex.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2776\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firstlex.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4520"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.firstlex.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firstlex.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.firstlex.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}