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Wirtschaft & Weiterbildung, 07/99, Seite 58,59

"Das Problembewußtsein muß geschärft werden"

 

Meist sind beide Vertragsparteien juristische Laien und können nicht ad hoc die Bedeutung der vorhandenen AGBs beurteilen, geschweige denn sie sachgerecht anpassen und wirksam ändern. Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr.Stumper in Hamburg, stellt im Gespräch mit »wirtschaft & weiterbildung« unter anderem die Möglichkeit vor, vorab die AGBs überprüfenzu lassen. Die Anwälte der Hamburger Kanzlei Dr. Stumper sind mit den Problemen der Weiterbildungsbranche vertraut und bieten selbst Weiterbildung an. 
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Herr Dr. Stumper, was ist das größte Problem bei Trainerverträgen?


Was wir teilweise an Verträgen präsentiert bekommen, ist bedenkenswert. Der Standard, den man als Jurist erwarten würde, wird oft deutlich unterboten. Wenn wir dann nachhaken, bekommen wir häufig die Information, dass diese Verträge seit vielen Jahren verwendet werden. Entworfen hat den Vertrag meist ein juristischer Laie. Eine gerechte Interessenabwägung, die sich als solche in den AGBs wiederfindet oder juristisch haltbare AGBs sind daher selten vorhanden.

 

Und wie kann der juristische Laie mögliche Fehlerquellen erkennen?


Es gibt zum Beispiel Fälle, in denen Verträge vorgelegt werden, in denen steht, das bei Absage kein Honorar gezahlt wird und zwar ohne jegliche Zeitstaffelung. Über so etwas muss er stolpern. Es kommt also darauf an, dass er ein Problembewusstsein entwickelt. Im Zweifelsfall kann er dann immer noch die juristische Beratung in Anspruch nehmen. Natürlich kostet ihn das die übliche Beratungsgebühr und das in Aussicht gestellte Trainerhonorar muss im Verhältnis zu den anwaltlichen Beratungskosten stehen. Bei den teilweise sehr guten Honorarvereinbarungen macht es jedoch sogar aus betriebswirtschaftlicher Sicht Sinn, diese Investition zu tätigen.

 

Wenn nun Trainer diese juristische Beratung in Anspruch nehmen, was können sie davon erwarten?


Hilfe vorab. Unser Interesse ist es nicht, die Leute erst zu vertreten, wenn sie im Streit sind, sondern wir wollen präventiv tätig sein. Es macht Sinn, den Vertragsparteien vor Vertragsschluss die Vor- und Nachteile aufzuzeigen und sie dann darüber aufzuklären, dass es ein Trugschluss ist, AGBs zu verwenden, die nicht eindeutig sind, um vermeintliche Vorteile zu sichern. In unserer anwaltlichen Praxis stellen wir immer wieder fest, dass die AGBs Hauptproblem der Verträge sind.

 

Damit bieten Sie Beratung für Trainer an. Wohin können sich Auftraggeber wenden, wenn sie ihre AGBs überprüfen lassen wollen?


Um beiden Interessenseiten gerecht zu werden, sind wir auf die Idee gekommen, auch den Auftraggebern das Angebot zu machen, ihre Verträge überprüfen zu lassen, ohne dass es darum geht, diese zu bewerten. Wir wollen nicht Partei ergreifen, sondern versuchen, als neutraler Berater aufzutreten. Wir möchten sachlich darauf hinweisen, dass eventuell Verträge verwendet werden, die problematisch sind. Außerdem wollen wir die Möglichkeit bieten, ein Zertifikat über die juristisch ordnungsgemäße und interessengerechte Abwägung zu erstellen.

 

Wenn es dann doch zu Meinungsverschiedenheiten kommt – was ist aus der Möglichkeit geworden, Streitigkeiten außergerichtlich zu verhandeln, eben durch die Schiedsgerichtsstelte?


Diese Möglichkeit gibt es nach wie vor. Allerdings muss im Vertrag eine Schiedsgerichtsklausel aufgenommen worden sein. Leider gibt es immer noch genügend Kollegen, die gar nicht wissen, dass es diese Möglichkeit gibt und dass das schiedsgerichtliche Verfahren Bestandteil unserer Zivilprozessordnung ist. Wahrscheinlich ist es auch diese Unkenntnis, die die Nachfrage nach der schiedsgerichtlichen Einigung in der Vergangenheit nicht gerade verstärkt hat. Hingegen bedient man sich international dieses Instruments bereits seit Jahrzehnten. Es gibt in diesem Bereich viele unklare Regelungen und so nimmt man die Dinge dort selbst in die Hand.

 

Weiche Möglichkeiten, Streitpunkte auszuräumen, gibt es darüber hinaus?


Geht es um rein informative Klärungen, kann beispielsweise die Anwalts-Hotline in Anspruch genommen werden. Zum Beispiel: Wo kann ich zu dem oder dem Thema etwas nachlesen. Eine individuelle Beratung zur Vertragsgestaltung funktioniert über die Hotline nicht. Sie kann aber als eine Art Mittelweg genutzt werden. Der jeweilige Anwalt prüft dann nicht den kompletten Vertrag, sondern nur bestimmte Klauseln, über die der Ratsuchende gestolpert ist. In einem kurzen Gespräch wird also klar, ob eine bestimmte Klausel völlig unzulässig ist, oder wie sie noch irgendwie abgeschwächt werden kann.

 

Bieten die Regelungen des grundsätzlich geltenden Gesetzes für die AG8s keinen ausreichenden Schutz?


Das AGB-Gesetz gilt nur mit Einschränkungen und unter Umständen liegt sogar ein Auftragsoder Dienstverhältnis vor. Man sollte versuchen, diese diffizilen Fragen nicht aufkommen zu lassen, indem man bereits im Vorwege den Vertrag so gestaltet, dass Schutzmechanismen installiert werden, die diese denkbaren Verästelungen verhindern.

 

Birgit Diekmann

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