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Willenserklärungen

Eine Willenserklärung (WE) ist eine Handlung, die eine gewollte Rechtsfolge herbeiführt.
Fall: Während einer Versteigerung kratzt sich der X am Ohr. Der Versteigerer wertet dies als besonders vornehme Art, den Zuschlag zum Ausdruck zu bringen.
Lösung: Wenn X wusste, dass er auf einer Versteigerung ist, wird ihm die Bewegung als Willenserklärung zugerechnet.

Eine WE kann direkt durch Sprechen, Schreiben etc., aber auch indirekt durch Handzeichen, Kopfnicken, Einwurf einer Münze in einen Automaten, Wahl einer Telefonnummer etc. abgegeben werden.

Schweigen ist keine WE und damit grundsätzlich irrelevant.
Ausnahmen:

•    Die Wirkung des Schweigens als WE wurde zuvor vereinbart.
•    Das kaufmännische Bestätigungsschreiben im Handelsrecht (siehe dazu unten).
     WE sind in der Regel empfangsbedürftig, das heißt, sie müssen dem anderen zugehen.

     Ausnahmen:
•    Auslobung, § 657 BGB („100 Euro für den, der  meine Katze findet“)
•    Vertragsannahme im Sinne des § 151 BGB (Achtung ! Sonderregelung)
•    Umkehrschluss aus § 130 I BGB: Es genügt die Abgabe der Erklärung als „willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr (Beispiel: X steckt einen Brief mit einer Vertragsannahmeerklärung morgens in den Briefkasten des Z, der nicht im Büro ist. Der Zugang ist erfolgt, weil man davon ausgeht, dass Z zu üblichen Zeiten in der Lage ist, seinen Briefkasten zu öffnen)

Dies gilt etwa für Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Anfechtungen etc. und bedeutet, dass es genügt, wenn diese Erklärungen in den „Machtbereich des Empfängers“ gelangt sind.
Dazu genügt ein Briefkasten, sofern die Einwurfszeit nicht atypisch war.
Bei Nichtkaufleuten erfolgt auch im Urlaub kein Zugang.

Bei Kaufleuten besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von „Empfangsboten“ bei persönlicher Abwesenheit.


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