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Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

§ 312 BGB regelt künftig das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften. Wesentliche Änderung ist hier, dass der bisherige § 2 HTWG entfällt. Dieser ordnete an, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Falle unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung einen Monat nach beiderseitiger Leistungserbringung erlischt. Dies war in zweifacher Hinsicht problematisch: Für den seine Leistung erbringenden "getäuschten" Verbraucher bedeutete dies, dass er sein Widerrufsrecht sehr schnell verlor. Erbrachte der Verbraucher seine Leistung dagegen nicht, so begann die Monatsfrist überhaupt nicht zu laufen. Künftig erlischt das Widerrufsrecht auch in diesen Fällen spätestens nach der in § 355 Abs. 3 BGB vorgesehenen einheitlichen Frist von sechs Monaten nach Vertragsschluss. Nach § 312 Abs. 2 BGB muss die erforderliche Belehrung auf die Rechtsfolge des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinweisen. Dies hat folgenden Grund:  § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB sieht in Verbindung mit § 346 Abs. 2 BGB vor, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufs Wertersatz in Höhe der im Vertrag bestimmten Gegenleistung zu leisten hat, falls die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist. Dies ist bei Dienstleistungen, die der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher erbringt, in aller Regel der Fall. Die Folge ist, dass der Verbraucher bei Dienstleistungen, die vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht worden sind, zwar den Vertrag widerrufen kann, aber dem Unternehmer gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 346 Abs. 2 BGB die vereinbarte Vergütung als „Wertersatz“ zu bezahlen hat. § 312a BGB regelt die Subsidiarität des § 312 BGB.
 

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