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Wenn der Arbeitgeber einlenkt…

Mehr als ein halbes Jahr Verhandlungen über Datenflüsse einer Rahmen-BV.
AG legt vor: Auftragsverträge, joint controller agreement (jca).

Die Auftragsverträge sind inhaltlich mangelhaft, in einen veralteten und einen neuen (nach DSGVO) zergliedert mit völlig verrückten Bezugnahmen, outen sich selbst als Umgehungstatbestände, weil man verdecken wollte, dass in Wirklichkeit Übermittlungen vorliegen.
Das jca wird stattdessen als Rechtsgrundlage für Übermittlungen herangezogen.

Es ist lehrbuchartig alles falsch, was man falsch machen kann. Trotzdem beharren GF und betrieblicher Datenschutzbeauftragter (DSB) darauf, alles richtig gemacht zu machen. firstlex erstellt im Laufe von einem Jahr fünf Gutachten, die die Mängel belegen – abgeschmettert.

Dann plötzlich wird zum Jahreswechsel ein neuer DSB bestellt. Aktueller Stand: alle Gutachten sind richtig, die Verträge werden neu erstellt bzw. angepaßt. Man bemüht sich um Beschleunigung, die Rahmen-BV kann alsbald unterschrieben werden.

Nun, man darf gespannt sein.

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