Weltinternettag

Zum Weltinternettag fordern der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, im Rahmen einer gemeinsamen Bundespressekonferenz die neue Bundesregierung sowie die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags auf, den Schutz personenbezogener Daten effektiv zu stärken.

Gerd Billen: Jeden Tag hinterlassen Verbraucherinnen und Verbraucher Datenspuren im Netz. Diese Datenspuren umspannen den Globus, doch unsere Gesetze machen an Landesgrenzen halt. Angesichts der globalen Architektur des Internets ist die Bundesregierung besonders aufgerufen, sich für europäische und international anerkannte Datenschutzstandards mit hohem Schutzniveau stark zu machen. Bestehende Grundprinzipien des Datenschutzes müssen hierzu fortentwickelt und an die Gegebenheiten des Internets angepasst werden.

Peter Schaar: Die neue Bundesregierung sollte sich auf internationaler und europäischer Ebene für verbesserten Datenschutz einsetzen. Auch die umfassende und anlasslose Überwachung der Verbraucherkommunikation durch Geheimdienste muss unterbunden werden. Aber auch im deutschen Recht besteht dringender Handlungsbedarf. So müssen die Daten im Sozial- und Gesundheitswesen und die Beschäftigtendaten besser geschützt werden.

Datenschutz müsse nicht nur in den Koalitionsverhandlungen einen hohen Stellenwert einnehmen, sondern auch in der gesamten Legislaturperiode, fordern der Bundesdatenschutzbeauftragte und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband auf der gemeinsamen Bundespressekonferenz.