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Wasserhaushaltsgesetz

§ 22 WHG begründet eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Beschaffenheitsänderungen des Wassers und regelt zwei Haftungstatbestände.

1)     Schäden durch Einleiten/Einbringen/Einwirken
Nach § 22 Abs.1 WHG ist schadensersatzpflichtig, wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder auf ein Gewässer derart einwirkt, daß die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird. Dabei genügt als nachteilige Veränderung jede irgendwie geartete Verschlechterung der natürlichen Eigenschaften eines Gewässers. Zu ersetzen ist der gesamte einem anderen entstehende Schaden, soweit er mit der Veränderung obengenannter Beschaffenheit des Wassers in zurechenbarem Kausalzusammenhang steht. Haftungshöchstgrenzen bestehen im WHG nicht.

2)     Schäden durch Anlagen
Die Haftung nach § 22 Abs.2 WHG erfaßt die Schadensfälle, in denen Stoffe aus einer Anlage in ein Gewässer gelangen, ohne eingeleitet oder eingebracht worden zu sein. Es muß sich um Stoffe handeln, die ihrer Natur nach die Beschaffenheit des Wassers gefährden können. Sie müssen aus einer Anlage stammen, die dazu bestimmt ist, derartige Stoffe herzustellen, zum verarbeiten, zu lagern, abzulagern zu befördern oder wegzuleiten. Im Gegensatz zu § 22 Abs.1 WHG besteht keine Schadensersatzpflicht, wenn die Stoffe aus der Anlage durch höhere Gewalt in ein Gewässer gelangen und damit der Schaden auf der höheren Gewalt beruht. Anspruchsverpflichteter ist der Inhaber der Anlage, also derjenige, der die Anlage auf eigene Rechnung benutzt, die Verfügungsgewalt besitzt und die Unterhaltungskosten aufbringt.

3)     Haftungsausschluß
Nach § 8 WHG kann durch Bewilligung das Recht gewährt werden, ein Gewässer in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu nutzen. Der Geschädigte kann dann Schadensersatzansprüche wegen nachteiliger Wirkungen einer bewilligten Benutzung gegen den Bewilligungsinhaber nicht geltend machen, §§ 8, 11 WHG. In diesem Fall ist der Betroffene nach § 10 Abs.2 WHG öffentlichrechtlich zu entschädigen, § 22 Abs.3 WHG.
 

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