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Vorgehen in der Praxis




Sollten umfangreiche Verstöße des Arbeitgebers gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorkommen, so haben die bisherigen Erfahrungen von Betriebsräten als auch die anwaltliche Beratungspraxis gezeigt, dass betriebliche Probleme von beiden Seiten am besten mit gesundem Augenmaß angegangen werden. Zunächst sollte eine innerbetriebliche, einvernehmliche Lösung gesucht werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollte der Betriebsrat ein gestaffeltes Sanktionssystem anwenden. Als erstes könnte die schriftliche Aufforderung an den Arbeitgeber ergehen, die Beteiligungsrechte des Betriebsrates zu wahren. Bleibt dieses erfolglos, so könnte eine neue Aufforderung mit Fristsetzung und Androhung von rechtlichen Schritten erfolgen. Weitere Schritte könnten die Einleitung eines Bußgeldverfahrens sein, oder die Beantragung einer einstweiligen Verfügung, um dem Arbeitgeber gerichtlich sein Handeln untersagen zu lassen. Dabei sollte zunächst  stets „das mildeste Mittel“ gewählt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass der Betriebsrat nur mit solchen Streitigkeiten vor das Gericht oder die Einigungsstelle ziehen sollte, bei denen er sicher sein kann, dass er sie gewinnt. Dies gilt insbesondere für die ersten ein bis zwei Streitigkeiten, die in einem Betrieb stattfinden. Ein Betriebsrat wird gegenüber einem Arbeitgeber künftig einen viel leichteren Stand im Betrieb haben, wenn er die ersten zwei Fälle gewonnen hat, als wenn er diese verliert; insoweit sollten die psychologischen Auswirkungen einer solchen Streitigkeit nicht unterschätzt werden.

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