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Verzug des Schuldners

Wenn die Leistung lediglich verspätet, grundsätzlich aber noch möglich bzw. nachholbar ist, spricht man von Verzug. Die Vorschriften über den Verzug regeln also die Fälle, in denen der Schuldner zu spät leistet. Dabei kann der Gläubiger trotz der Verspätung noch an der Leistung interessiert sein, oder infolge der Verspätung sein Interesse verloren haben. Im ersten Fall erhält der Gläubiger neben der verspäteten Leistung zusätzlich Ersatz für den Verzögerungsschaden, also „Schadensersatz neben der Leistung“. Im zweiten Fall entfällt die Leistungsverpflichtung des Schuldners und der Gläubiger erhält an ihrer Stelle „Schadensersatz statt der Leistung“.

Hat der Gläubiger noch Interesse an der Leistung und will nur den Verzögerungsschaden ersetzt bekommen, richtet sich der Anspruch nach § 280 Abs. 1 u. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB. Die verspätete Leistung ist also ebenfalls eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 BGB, für deren Vorliegen aber die zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB erfüllt sein müssen. Der Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens, also auf „Schadensersatz statt der Leistung“ ergibt sich aus § 280 Abs. 1 u. 3 BGB i.V.m. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB. Im Fall des Verzuges mit einer Teilleistung kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn die Folgen der Pflichtverletzung, also der Verspätung der Leistung für ihn erheblich sind, § 281 Abs. 1 S. 3 BGB. Auch im Falle des Verzugs kann der Gläubiger statt „Schadensersatz statt der Leistung“ auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB verlangen.

Schuldnerverzug bedeutet Nichtleistung nach Fälligkeit trotz Mahnung. Damit setzt § 286 BGB zunächst folgendes voraus:
•    Es muss ein fälliger Anspruch des Gläubigers auf Leistung bestehen und der Schuldner darf noch nicht geleistet haben.
•    Es muss grundsätzlich durch den Gläubiger gemahnt worden sein. Dies kann durch eine Mahnung, durch Erhebung einer Klage oder durch Zustellung eines Mahnbescheides erfolgen.
•    der Schuldner kann seine Verspätung nicht rechtfertigen (dies folgt aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 286 Abs. 4 BGB, der eine Beweislastregel mit dem Inhalt enthält, dass der Schuldner die verspätete immer zu vertreten hat, es sei denn, er kann seine mangelnde Verantwortung darlegen).

Die Mahnung ist entbehrlich,
•    wenn die Lieferung kalendermäßig bestimmt ist. Eine Kalendermäßige Bestimmung liegt vor, wenn ein Kalendertag unmittelbar oder mittelbar bezeichnet ist. Möglich ist auch die Vereinbarung eines bestimmten Kalenderabschnitts. Beispiele aus der Rechtsprechung für kalendermäßige Bestimmbarkeit sind: „Im August“, „Mitte des Monats“, „1. Dekade des Monats“, „8. Kalenderwoche“, „3 Wochen nach Ostern“, „bis Ende 1998“, „14 Tage ab Bestellung“, Zahlung „4 Wochen nach Beurkundung“.
•    oder der Leistung ein Ereignis vorausgeht und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt. Beispiele für so eine Berechenbarkeit: „ Wochen nach Kündigung“, „2 Wochen nach Lieferung“, „Zahlung 60 Tage nach Rechnungsstellung“ oder „1 Jahr nach Baubeginn“. Während vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eine Mahnung bei bloßer Berechenbarkeit lediglich im Falle einer Kündigung entbehrlich war, wurde dieser Tatbestand jetzt erheblich erweitert. Es bedarf einer Mahnung auch dann nicht, wenn der Leistung (irgendein) Ereignis vorauszugehen hat und die angemessene Leistungszeit vom Zeitpunkt dieses Ereignisses an nach dem Kalender berechnet werden kann.
•    oder bei ernsthafter und endgültiger Weigerung des Schuldners, zu liefern
•    oder wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt ist.

Der Schuldner einer Geldforderung kommt nach § 286 Abs. 3 BGB automatisch 30 Tage nach Fälligkeit der Forderung und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Dies gilt bei einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn in der Rechnung auf diese Folgen hingewiesen wurde. Dem Schuldner muss also explizit dargelegt werden, dass er sich nach 30 Tagen in Verzug befindet. Weiterhin ist durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingefügt worden, dass der Schuldner in Fällen, in denen der Zugang der Rechnung oder sonstigen Zahlungsaufforderung unklar ist, bereits 30 Tage nach Fälligkeit Empfang der Gegenleistung in Verzug gerät.

Schließlich lässt es die Privatautonomie der Parteien zu, durch vertragliche Vereinbarung die Erforderlichkeit einer Mahnung für den Eintritt des Schuldnerverzuges auszuschließen.
Beachten Sie aber, dass eine Freizeichnung vom Erfordernis der Mahnung durch AGB nicht wirksam erfolgen kann, vgl. § 309 Nr. 4 BGB.

Zusätzlich zu den Fragen des Aufwendungs- und Schadensersatzes hat der Gläubiger in den Fällen, in denen sich der Schuldner eines zweiseitig verpflichtenden Vertrages mit seiner Leistung im Verzug befindet, ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Gläubigers ergibt sich aus § 323 Abs. 1 BGB, dessen Voraussetzungen dementsprechend vorliegen müssen. § 323 BGB setzt voraus, dass der Gläubiger dem säumigen Schuldner ernsthaft eine Frist zur Erfüllung gesetzt hat und dieser diese Frist hat verstreichen lassen. Eine Fristsetzung als Voraussetzung für das Rücktrittsrecht ist nach § 323 Abs. 2 BGB nur bei ernster und endgültiger Erfüllungsverweigerung durch den Schuldner, bei Fixgeschäften oder aus besonderen Gründen, also z.B. besonders schweren Pflichtverletzungen des Schuldners entbehrlich.

Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht. Das bedeutet, dass der Berechtigte den Rücktritt erklären kann, § 349 BGB, hierzu aber nicht verpflichtet ist. Ein Rücktritt ist auch bei Teilleistung möglich, wenn der Gläubiger kein Interesse an einer Teilleistung hat, § 323 Abs. 5 S. 1 BGB. Der Rücktritt ist gem. § 218 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft.
 

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