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Verwendung urheberrechtlich geschützter Begriffe

Von Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt

 

„Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie auf, von Ihrer Website den Begriff „Metaplan“ vollständig zu entfernen und die beigefügte Unterlassungsverpflichtungserklärung rechtsverbindlich unterzeichnet zurückzusenden“, heißt es in dem Schreiben einer Münchner Anwaltskanzlei. Der Rechtsanwalt fährt („mit freundlichen Grüßen“) fort, der Mandant, die „Metaplan Thomas Schnelle Gesellschaft für Planung und Organisation mbH in Quickborn“, habe seine Kanzlei gebeten, dieses Schreiben aufzusetzen.
Die beigelegte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafenzahlung in Höhe von 12000.- DM für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung vor.

Und, etwas weniger charmant: sollte die Unterlassungserklärung nicht rechtzeitig unterschrieben zurückgesandt werden, „müssten wir unserer Mandantin raten, unmittelbar gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was mit erheblichen Kosten für Sie verbunden wäre“. Unabhängig davon wird die Begleichung einer Kostennote in Höhe von 1895,21.- DM verlangt.


Koffer, Pinwände und Moderationsmethoden

 

Was hatte der bundesweit agierende Bildungsträger, der im August 2001 diese Zeilen und diese Rechnung erhielt, getan?

Er bewirbt auf seiner Internetpräsenz seine Seminare. Dabei stellt er standardmäßig jedes Seminarthema inhaltlich vor und führt im Anschluß auf, mit welchen technischen Mitteln das Seminar präsentiert wird. In der Aufzählung finden sich Dinge wie „Flipchart, Whiteboard, Folienprojektion“ und eben auch das Wort „Metaplan-Technik“. Gemeint ist damit der wohl jedem Trainer bekannte Materialienkoffer, in dem man nette kleine Utensilien wie Stifte, Pins, bunte Kärtchen usw. anzutreffen hofft, wenn man am Tagungsort eintrifft.

Zahlreiche Trainer und Bildungsträger in Deutschland gehen in ihrer Werbung ähnliche Wege. Seminarbeschreibungen, Internetseiten, Broschüren und andere Werbeträger verwenden den Begriff mitunter arglos. Zahlreiche Tagungshotels und Seminaranbieter bieten regelrechte Checklisten an, auf denen neben Vorgaben wie „Metaplan“ Felder angekreuzt werden können. Wechselnd und manchmal nur aus dem Zusammenhang ist erkennbar, ob Moderationskoffer oder Pinwände gemeint sind. Damit steht potentiell jeder Verwender in dem Risiko, ähnliche Post zu erhalten.

Das Unternehmen „Metaplan GmbH“ ist nämlich der Ansicht, dass der Eindruck entstehen könnte, die angebotenen Seminare würden durch Trainer der „Metaplan GmbH“ durchgeführt bzw. diese hätte ihre Zustimmung dazu gegeben, dass die Seminare mit der Marke „Metaplan“ gekennzeichnet würden.

Das Versenden von Abmahnungen ist an sich nicht ungewöhnlich und auch weder Zeichen schlechten Stils noch mangelnder Seriösität. Abmahnungen werden tagtäglich versandt und gehören zur aktiven Markenpflege jedes Unternehmens. Sie sind ein legitimes Mittel, um die eigenen erworbenen Marktpositionen zu pflegen und zu verteidigen.

Dienstleistung und Produkt sind nicht dasselbe

Allerdings gibt es in diesem Fall mehrere ungewöhnliche Probleme:
Der Begriff „Metaplan“ ist in Bezug auf technische Seminar-Hilfsmittel inzwischen derart zum Alltagsbegriff in der Trainerszene geworden, dass man ihn schon fast mit Markenworten wie „Nivea“ oder „Tesa“ vergleichen kann. Und die Parallele geht noch weiter: „Bei Nivea oder Tesa denke ich nicht zuerst an ein Seminar, sondern an das Produkt“, meinte ein befreundeter Trainer, den ich darauf befragte.
Delikat ist dabei, dass die Marke „Metaplan“ nach Angaben ihrer Anwälte nur für die Dienstleistung „Unternehmensberatung und Organisationsberatung“ geschützt ist, nicht also als Produkt bzw. als Ware. Ein so profanes Produkt wie ein Koffer mit einigen Utensilien oder, noch simpler, eine Pinwand, hat aber sicherlich andere Eigenschaften als ein Seminar oder eine Beratungsleistung. Um zu vermeiden, daß in einem solchen Fall Dritte den Produktbegriff unkontrolliert benutzen, könnte man ihn einfach markenrechtlich schützen lassen. Das ist offenbar nicht geschehen.

„Vielleicht ist da irgendwas schiefgelaufen“, kommentierte der Trainer, mit dem ich über das Thema sprach: „Als Trainer assoziiere ich mit dem Begriff ein Produkt. Aber als Anbieter von u.a. Moderationskoffern und Pinwänden würde ich es wahrscheinlich gern sehen, dass auch und vor allem meine Seminare und Beratungsleistungen wahrgenommen werden“.

Tatsächlich fällt auf, dass der Seminarkoffer z.B. unter der Website www.metaplan.de schwer zu erwerben ist. Stattdessen findet sich ein Link unter dem Stichwort „Moderationslogistik“, der zur „Agora GmbH“ führt, wo sich nun endlich die ersehnte Koffertechnik findet (Slogan:“Der Kümmerer für Metaplan-Moderation“). Ohne Kummer firmiert die Agora GmbH nicht nur unter derselben Adresse, wie die „Metaplan GmbH“, sondern benutzt auch dieselben Telefon- und Faxnummern. Es liegt daher nahe, daß die „Metaplan GmbH“ der „Agora GmbH“ „die Erlaubnis erteilt hat, die Marke „Metaplan“ in der Werbung für Moderationsmaterial zu benutzen“, wie der „Metaplan“-Anwalt freundlich aufklärt.

Die Trennung zwischen Produkt und Dienstleistung ist also vom Anbieter inzwischen zumindest gesellschaftsrechtlich und im Marketing vollzogen, nur eben markenrechtlich nicht.

 

Nicht jede Benutzung einer Marke ist unzulässig

Das ist aber auch gar nicht notwendig. Denn im Markenrecht genügt es mitunter, wenn Tatbestände wie „Verwechslungsgefahr“, „Ähnlichkeit“ oder gar „Täuschung“ erfüllt sind, um Unterlassungsansprüche entstehen zu lassen. Und wie soll ein Trainer oder Bildungsträger es schaffen, den Begriff „Metaplan“ in Bezug auf Dinge wie Koffer oder Pinwand zu benutzen, ohne dabei zumindest die Möglichkeit heraufzubeschwören, daß er damit als Anhänger einer Moderationsmethode missverstanden wird, die er auch einzusetzen gedenkt?
Möglich ist das zwar und nach Meinung von Juristen auch rechtlich haltbar, aber was nützt das, wenn die „Metaplan GmbH“ es anders sieht und ihn in rechtlichen Streit verwickelt?

Ob und inwieweit sich die „Metaplan GmbH“ mit derartigen Abmahnungen einen Dienst erweist, kann bezweifelt werden. Vom anwaltlichen Vertreter des abgemahnten Bildungsträgers auf die mögliche Empörung innerhalb der Bildungsszene und ablehnende Effekte wie etwa den künftigen Bezug vergleichbarer Produkte und Dienstleistungen ausschließlich bei der Konkurrenz hingewiesen, schweigt der Abmahner.

Nun heißt Abmahnen ja nicht gleich Rechthaben und in der Tat bestehen erhebliche Zweifel ob derartige Abmahnungen rechtlich haltbar sind. Denn eine Nutzung eines Markennamens, die sich diesen Namen nicht für eigene Produkte oder Dienstleistungen zueigen macht, sondern vielmehr lediglich zitiert, kann nicht als rechtsverletzende Handlung betrachtet werden.

Ein Beispiel dafür, daß nicht jede Benutzung einer Marke gleichzeitig auch eine "markenmäßige Benutzung" ist, die der Markeninhaber abwehren darf, gab es kürzlich auch vom Landgericht München:

Die Ankündigung einer Tanzstunden-Mottoparty "Ballermann Hits 2000" im Internet durch die Beklagte stellte nach Meinung der Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer Rechte an der ihr gehörenden Wortmarke "Ballermann" dar. Das Gericht wies mit Urteil einen entsprechenden Unterlassungsantrag ab, da die von der Beklagten vorgenommene Benutzungshandlung nicht als Markenrechtsverletzung anzusehen ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Das Gericht ging davon aus, daß die Bezeichnung "Ballermann Hits 2000" lediglich als zulässige Beschreibung einer bestimmten Musikrichtung und nicht als unzulässige Bezugnahme auf die Marke der Klägerin verwendet wurde. Der angesprochene Verbraucher verstehe darunter eine spezifisch deutsche "ausgelassene" Musik, vergleichbar der "Wies´n Musik". Die rein beschreibende Verwendung ergebe sich aus dem beim Internetauftritt verwendeten Begriff "Motto"

Wer also z.B. sagt, daß er „Metaplan“-Technik im technischen Sinne einsetzt, sagt damit nicht, daß er diese Technik als Produkt selbst dem Markt anbietet. Und er sagt auch nicht, daß er mit „Metaplan“-Methoden arbeitet, denn zwischen dem Erwerb eines Koffers und einer Verwendung seiner Inhalte gemäß einer bestimmten Methode liegt ein ziemlich großer kleiner Unterschied. Allerdings: wer sich missverständlich so ausdrückt, als ob er mit einer „Metaplan“-Methode arbeite, hat möglicherweise bereits eine Grenze überschritten.

 

Was also ist zu tun?

Wer auf der sicheren Seite sein will, wird nicht umhinkommen, seine sämtlichen Werbe-Publikationen daraufhin zu untersuchen, ob irgendwo der Begriff „Metaplan“ vorkommt. Soweit das der Fall ist, wird gelöscht, geschreddert und geschwärzt werden müssen. Und man wird zum herkömmlichen Sprachgebrauch zurückfinden müssen. Eine Pinwand ist eben eine Pinwand und ein Koffer mit allerlei nützlichem Kleinkram ist eben ein Utensilienkoffer, ein Moderationskoffer oder was auch immer. Und man wird prüfen, ob eventuell die Konkurrenz ein größeres Interesse daran hat, daß auf ihre Produkte mit ihrem Produktnamen hingewiesen wird und damit eine gigantische kostenlose Werbemaßnahme mal zugunsten eines anderes Anbieters als „Metaplan“ ins Rollen kommt.

Wem das zu weit geht, dem bleibt nur eine sehr detaillierte Analyse seines Marktauftritts gemeinsam mit einem Rechtsanwalt. Es muß dann für jeden Einzelfall eines gesonderte Strategie entwickelt werden. Das gilt im Rahmen einer präventiven Vorgehensweise bereits für alle Fälle, in denen noch keine Abmahnung empfangen wurde, aber natürlich erst Recht, wenn es auf diese Weise „ernst“ wird und Handlungszwang entsteht.

Mancher Jurist ist der Auffassung, daß eine reflektierte Verwendung dieses und ähnlicher Begriffe problemlos zulässig ist und zulässig sein muß. Manche meinen sogar, daß Begriffe wie „Metaplan“ überhaupt nicht schutzwürdig seien, weil sie aus freihaltebedürftigen Begriffen zusammengesetzt seien, deren Kombination nichts erbringe, was über die Summe ihrer Teile hinausgehe. Allerdings kann ein Streit hierüber im Einzelfall durch mehrere Instanzen gehen.

 

Bleibt die Erkenntnis meines Trainerfreundes:“ Is ja ’n Koffer!“

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