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Vertragsmuster – Gratwanderung zwischen Nutzen und trügerischer Sicherheit

von Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt

Juristische Fragen gehören für Trainer eher zu den notwendigen Übeln. Verträge mit Ihren Wenns und Abers und ihrer vertrackten Sprache lernt man alsbald als eine Begleiterscheinung zu akzeptieren, die man zwar irgendwie braucht, aber nie so recht versteht.
 
Wie erfreulich, daß es auch für die Trainerbranche, wie mittlerweile fast in allen Wirtschaftszweigen, vorformulierte Vertragsmuster gibt. Es gilt nur noch, die persönlichen Daten einzugeben und schon kann man zur Unterschrift schreiten.
 
Doch halt: wie in anderen Bereichen des Lebens auch ist die einfachste und angenehmste Lösung nicht immer auch die beste. Die vermeintliche Sicherheit ist oft trügerisch. Es gibt mehrere Problemzonen.
 
 
 
1. Fehler und mangelnde Aktualität

Selbst die von Interessenverbänden angebotenen Vertragsmuster beinhalten oft Fehler. So kann es vorkommen, daß die Vertragsart nicht richtig zugeordnet wird, daß Haftungsregelungen und insbesondere -ausschlüsse nicht den neuesten Rechtsprechungsstand zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspiegeln oder bestimmte Klauseln nicht aktualisiert werden, wenn gesetzliche Änderungen eintreten.
 
 
 
2. Individuelle Geeignetheit

Das größte Problem liegt in der Eigenheit der Vertragsmuster selbst: als für eine Vielzahl von denkbaren Verträgen vorformulierte Texte haben sie zwar den Vorteil, typische Situationen einigermaßen verläßlich abdecken zu können. Doch was ist in der Trainerbranche schon typisch? Das fängt bei der Vertragsart an: wenn jemand einen Trainer an einen Bildungsträger oder ein Unternehmen vermittelt, ist dies ein Auftragsverhältnis im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder ein BGB-Dienstvertrag und kommt der Dienstvertrag zwischen dem Vermittler und dem Veranstalter oder zwischen dem Trainer und dem Veranstalter zustande? Derlei Fragen lassen sich mit Hilfe von Vertragsmustern natürlich nicht lösen, selbst dann nicht, wenn es drei verschiedene gäbe.
 
Häufig werden in Vertragsmustern auch Leistungen des Trainers definiert, die im konkreten Fall gar nicht erwünscht sind. Zum Beispiel ist es bei machen Veranstaltern üblich, daß der Trainer die Seminarunterlagen nicht selbst entwickelt, sondern diejenigen des Veranstalters einstudiert und anwendet. Wenn nun im Vertrag dennoch diese Leistung als typisch definiert wird, so kann der Veranstalter später das Honorar kürzen, falls sie nicht noch nachgeliefert wird. Das gleiche gilt hinsichtlich Vorabanalysen und Nachbearbeitungen.
 
Ständiges Problem ist auch das Ausfallhonorar. Hier gilt der Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn"; allerdings nur, sofern der Auftraggeber den Ausfall des Seminars nicht zu vertreten hat. Wann dies der Fall ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Eine Haftungserweiterung des Veranstalters ist möglich, stößt jedoch AGB-rechtlich an Grenzen. Werden sie überschritten, sind entsprechende Klauseln unwirksam. Dann gilt wieder die gesetzliche Aussage.
 
Vor diesem Hintergrund sind zahlreiche Klauseln in Musterverträgen unwirksam. Sie wiegen den Anwender im Gefühl des Schutzes, obwohl sie letztlich bewirken, daß die Parteien so dastehen, als hätten sie gar keine Regelungen getroffen, was für die eine oder andere Partei zu einer deutlichen Schlechterstellung führen kann.
 
Problematisch sind auch immer wieder Klauseln zu Urheberrechten. Abgesehen davon, daß bereits durch das Urheberrechtsgesetz selbst die Urheberrechte jedes Trainers geschützt sind, ist es kaum möglich, den extrem unterschiedlichen Interessenkonstallationen, die zwischen Trainer und Seminarveranstalter denkbar sind, durch typisierte Klauseln gerecht zu werden. Wer lediglich mit Material des Veranstalters zu arbeiten hat, benötigt überhaupt keine, wer dagegen dauerhaft selbst Material zu erstellen und als EDV zu übertragen hat, benötigt umfangreiche urheberechtliche Vereinbarungen, die den Umfang eines gesamten Mustertrainervertrages stets überschreiten.
 
 
 
3. Akzeptanz durch den Vertragspartner

Wenn der Vertragspartner das Vertragsmuster des Trainers nicht akzeptiert, so ist das kein Mangel des Vertragsmusters. Dennoch soll in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen sein, daß es sehr häufig vorkommt, daß Trainer ihr stolz mitgebrachtes Formular gleich wieder in den Koffer legen können, weil der in aller Regel wirtschaftlich am längeren Hebel sitzende Partner ausschließlich sein eigenes Vertragsmuster akzeptiert und zur bedingungslosen Voraussetzung für eine Zusammenarbeit macht. In solchen Fällen hilft allenfalls noch, sich über die Mängel des diktierten Vertrages klar zu werden und die gröbsten Schnitzer herauszudiskutieren. Wenn auch dies nicht geht, ist es zumindest sinnvoll, sich mit Hilfe eines Rechtsanwaltes über die Risiken des Vertrages ein Bild zu machen, um entscheiden zu können, ob es überhaupt Sinn macht, zu unterzeichnen.
 
 
 
4. Vorteile von Vertragsmustern

Gegenüber diesen Nachteilen sollen die Vorteile nicht verschwiegen werden. Wird ein Formular verwendet, das von einem seriösen Verband mit Hilfe von Juristen entwickelt wurde, so kann die Rechtsposition des Trainers damit jedenfalls besser gesichert werden, als wenn die Alternative die diskussionslose Akzeptanz eines Vertrages ist, der aus unbekannter Quelle auf den Tisch des Hauses gelegt wird. Es wird auf diese Weise auch verhindert, daß auf die Regelung von Aspekten verzichtet wird, die, bleiben sie ungeregelt, nachteilige Wertungen des Gesetzes oder dessen Lücken zulasten des Trainers wirken lassen.
 
 
 
Fragen und Antworten:

Ich habe einen Mustervertrag besorgt und verwendet. Jetzt zeigt sich, daß dieser Vertrag Mängel hatte und mir dadurch mehrere tausend Mark Schaden entstanden sind. Was kann ich tun?

Der Vertrag ist ein Verlagsprodukt und unterliegt damit der Produkthaftung. Mängel können Sie gegen denjenigen geltend machen, der das Produkt in Verkehr gebracht hat.
 
 
 
Ich soll für einen Veranstalter zwanzig Tage Seminar abdecken. Vertraglich sind aber zunächst nur zwei vereinbart worden. Für das Seminar ist ein hoher Konzeptionsaufwand nötig, der nicht vergütet wird. Über Urheberrechte wurde nicht gesprochen.

Derartige "Aussaugkonstellationen" sind nicht selten. Die ersten beiden Tage finden in solchen Fällen statt, danach wird mitgeteilt, das Interesse der Zielgruppe sei doch geringer, als erwartet. Sie benötigen einen Vertrag mit einer sauber ausgefeilten urheberrechtlichen Lösung mit abgestufter Risikoverteilung. Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.

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