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Vertragsmanagement BV Teil 1

Als Betriebsrat sollten sie Ahnung haben im Vertragsmanagement. Wie bitte? Das hört sich ja etwas abgedreht an. Ja, stimmt. Genauso gut könnte man auch von „Kuchenback-Management“ sprechen oder von „Autoreparatur-Management“. Überlegen sie mal: wenn sie einen Kuchen backen oder ihr Auto reparieren wollen, was machen sie dann zuerst? Genau. sie überlegen: „Welche Zutaten brauche ich?" beziehungsweise "Welches Werkzeug muss ich mir hinlegen?" Komisch eigentlich, dass sowas bei Betriebsvereinbarungen (BV) meistens schief geht. Häufig läuft das dann nach dem Motto: das Projekt ist von der Sache her schon anstrengend genug. Ich muß mich einarbeiten, fremde Materie verstehen, mit Kollegen Diskutieren, Positionen finden.
Soll ich mich jetzt beim Formulieren des BV-Textes nochmal genauso quälen? Nein, Lust hat man dazu nicht unbedingt.

Vielleicht ist das der Grund, warum so vieles falsch gemacht wird. Sehen wir uns mal an, was da so alles typischerweise schief läuft und wie man es besser machen kann:

Fehler Nr. 1: Kein Seminar besucht, kein Buch und keinen Aufsatz gelesen

Diesen Fehler wollte ich eigentlich hier gar nicht erwähnen. Ich wollte das, was schon tausendmal gesagt worden ist, nicht nochmal wiederholen. Es gibt genug Bücher, Aufsätze und Seminare, die Grundlagen zur Erstellung von BV aufbereiten.
Machen wir es also kurz: all die Grundsatz-Fragen, für deren Beantwortung man sich zur Not mal für eine Stunde mit einem der gängigen Kommentare im BR-Büro einschließen kann, sollte man „mal gehört haben“. Dazu zählen Dinge wie z.B.
•    Zuständigkeiten der einzelnen Gremien (BR, GBR, KBR)
•    Abgrenzung Mitbestimmung – Mitwirkung
•    Unterschied BV-Regelungsabrede
•    Kündigung und Nachwirkung
•    
Vermeidung: wie gesagt – Seminare, Bücher, Aufsätze.

Fehler Nr. 2: Rahmen- BV und Spezial-BV

Ein in der Praxis fast ausnahmslos anzutreffendes Problem liegt darin, dass kein Konzept existiert, aus dem hervorginge, warum welche BV welche Aussagen in welchem Verhältnis zu anderen BV regeln soll. Was damit gemeint ist, erklärt das folgende Beispiel:

Beispiel:
Sie haben sicherlich schon einmal gehört, dass Betriebsrat und Arbeitgeber im Falle von Streitigkeiten über mitbestimmungspflichtigen Themen die Einigungsstelle anrufen können. Und wahrscheinlich haben sie auch schon gehört, dass es möglich ist, stattdessen in einer Betriebsvereinbarung auch eine betriebliche Schlichtungsstelle zu installieren.
In vielen BV geschieht das nicht oder auf einem handwerklich sehr schlechten Niveau. Aber darum soll es jetzt gar nicht gehen.
Im Moment geht es darum, dass in den Fällen, in denen dieser Punkt überhaupt gesehen und geregelt wird, immer noch häufig ein sehr schwerer systematischer Fehler eingebaut wird: anstatt einen solchen allgemeinen und grundsätzlichen Punkt in einer Rahmen-BV zu regeln, wird er in jeder BV einzelnen geregelt.
Da nun BV nicht an drei Tagen aus dem Revolver geschossen werden, sondern über die Jahre hinweg zustande kommen, enthalten diese Klauseln dann häufig ganz unterschiedliche Aussagen. Wenn man die nun konsequent anwendet – und das muss man ja, weil eine BV als Vertrag auch umzusetzen ist – dann müssten die Parteien ihre Streitigkeiten auf unterschiedliche Weise, also zum Beispiel mit unterschiedlichen Fristen, unterschiedlicher personeller Besetzung, unterschiedlicher Eskalationsmechanik usw. beizulegen versuchen.
Das macht natürlich wenig Sinn. Denn warum soll man ein Problem zum Thema Personalbeurteilung auf andere Weise beilegen als ein Problem zum Thema Zielvereinbarung ?

Und beachten sie bitte: dieses ist nur ein Beispiel – es gibt zahlreiche weitere typische Gegenstände, die sinnvollerweise in einer Rahmen BV formuliert werden. Um das hinzukriegen, verbietet sich genau das, was häufig in der Praxis geschieht: BV werden spontan und unter Zeitdruck zusammengeflickt, es fehlt aber ein übergreifendes Konzept und letztlich auch das Know-how dafür, wie man ein solches Konzept überhaupt aufbaut und managed.

Vermeidung:
Wer solche Probleme vermeiden will, benötigt das genaue Gegenteil dessen, was in der betrieblichen Praxis den Alltag ausmacht: Ruhe, Zeit, systematisches Denken und juristisches Know-how.
Selbst wer also jetzt nach den Wahlen voller Tatendrang die Ärmel hochkrempeln möchte und den Stall ausmisten will, wird auf das Problem stoßen, dass er alle BV aufbohren müßte.
Das heißt aber nicht dass sie die Ärmel gleich wieder runterkrempeln sollten. Es handelt sich einfach um eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen Erfolge mit sich bringt. Damit ist es wie bei vielen Dingen im praktischen Leben: wenn man sich nicht von Anfang an einen Plan macht, sondern einfach drauflos arbeitet, ist man später umso länger mit Verschlimmbesserung beschäftigt.
Daher gilt: jeder Tag, an dem sie auch noch nachträglich damit beginnen, ein sinnvolles Konzept in ihr BV-System hineinzubringen, ist ein guter Tag. Sie werden Geduld haben müssen, aber der Ertrag wird kommen. Und er wird eine drastisch höhere Effizienz in ihren BV-Management mit sich bringen.

Fehler Nr. 3: Blümchen sammeln auf der Wiese

Eine machtvolle Verhandlungsposition beim Vorschlagen und Gestalten von Betriebsvereinbarungen hat der Betriebsrat nur dann, wenn er sich auf Mitbestimmungsrechte stützen kann. Denn nur dann kann er die Einigungsstelle anrufen. Deshalb muss ich als Betriebsrat unbedingt wissen, ob das Thema, das durch den Arbeitgeber oder durch mich selbst auf den Tisch gelegt wird, mitbestimmungsrechtliche Tatbestände auslöst.
In meinen Seminaren bin ich immer wieder erstaunt, dass selbst "alte Hasen", die schon 10 oder mehr Seminare auf dem Buckel haben, nicht sagen können, wie man überhaupt herausfindet, ob und welches Mitbestimmungsrecht einschlägig ist. Wenn man mal das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durchblättert, stößt man auf eine ganze Reihe von Rechten des Betriebsrats. Aber welche davon sind gerade Mitbestimmungsrechte? Antwort: immer nur solche, bei denen unmittelbar im Zusammenhang des Gesetzes die so genannte "goldene Formel" zu finden ist.

Beispiel:
Paragraph 87 Abs. 2 BetrVG: "Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Abs. 1 nicht zu Stande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat“.

So weit, so gut – das ist noch gar nicht das eigentliche Problem. Stellen sie sich vor, der Arbeitgeber plant ein Beurteilungssystem mit Zielvereinbarung und Bonuszahlung. Sie wollen nun herausfinden, ob sie der Vorstellung des Arbeitgebers entgegentreten können, der dazu lediglich eine hausinterne Richtlinie erstellen möchte, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Das könnten sie ja dann tun, wenn der Betriebsrat zu diesem Themenkomplex ein Mitbestimmungsrecht finden könnte.
Was nun in der Praxis sehr häufig passiert: das Gremium findet heraus, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht gemäß Paragraph 94 Betriebsverfassungsgesetz zusteht. Mit dieser Beute im Sack geht es zu den Verhandlungen. Die geraten etwas einseitig, weil zum Beispiel über folgende Fragen gar nicht gesprochen wird, da der Betriebsrat glaubt, hierzu keine Mitbestimmungsrecht zu haben (die Liste ist nicht abschließend):
•    Festlegung der Ziele
•    Art des Bewertungssystems
•    Behandlung von Personen mit Sonderfunktionen wie zum Beispiel Betriebsräte
•    Behandlung von Krankheit, Urlaub, Mutterschaft etc.
•    Verteilung der Boni
•    Speicherung und Zugriff auf die ermittelten Beurteilungsdaten

Vermeidung:
Stellen sie sich vor, sie gehen über eine große, grüne Wiese. Überall wachsen wilde Blumen und sie kommen auf die Idee, ihrem Partner einen Blumenstrauß mitzubringen. Sicherlich – er oder sie würde sich vielleicht auch über eine einzelne Blume schon freuen. Aber ein Strauß mit vielen verschiedenen Blumen ist noch viel schöner. Also sammeln sie fleißig möglichst viele verschiedene Blumen.
Was das mit unserem Thema zu tun hat ? Es ist unser Thema. Denn die perfekte Aufstellung für Verhandlungen über eine BV werden nur dann erreichen, wenn sie möglichst viele Mitbestimmungsrechte sammeln. Eines ist ganz nett, aber mehrere werden ihr Herz noch mehr erfreuen. Denn der Gesetzgeber hat ja ganz bewußt diese Rechte so abstrakt gefaßt, dass sie immer für viele verschiedene Fälle anwendbar sein können. Damit war ihm aber auch klar, dass es zu dem kommt, was die Juristen „Anspruchskonkurrenz“ nennen: man sammelt so viele gesetzliche Ansprüche wie möglich, um dann zu sehen, wieviele vor dem Gegner und eventuell später auch dem Richter bestehen bleiben können. Wenn sie also Angst haben, dass Ihnen ihre einzige gepflückte Blume auf dem Weg zum Ziel verwelken könnte, dann sammeln sie lieber ganz viele davon. Natürlich müssen sie dabei akribisch prüfen, ob das Mitbestimmungsrecht, dass sie finden, auch zu ihrem Fall paßt. Das ist nicht einfach, aber dafür gibt es ja die Vermeidung von Fehler Nr. 1.

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