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Vertragsklauseln für Existenzgründer

von Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt

JEDE UNTERNEHMENSGRÜNDUNG IST EIN SONDERFALL. JEDER EXISTENZGRÜNDER HAT SEINE EIGENEN PROBLEME. NICHT ALLE SIND SO GROSS WIE DIE VON HERRN EXNER. ABER UM EINES KOMMT – FRÜHER ODER SPÄTER – KEINER HERUM: UM SEINEN INDIVIDUELLEN WEG DURCH DEN PARAGRAPHENDSCHUNGEL.

 

Neulich begegneten wir einem echten Machertyp. Händedruck für zwei, vital bis in die Haarspitzen. Der hatte vor Urzeiten seine eigene Firma, eine Wäschereikette, aus dem Nichts heraus aufgebaut. Nach ein paar Jahren hatte er einen mittelständischen Betrieb um sich geschart und eine ganze Menge Leute in Lohn und Brot. Sein Erfolg wuchs mit den Jahren. Längst war er Geschäftsführer einer Unternehmensgruppe. Heute schwelgt er, reich und grau, in Erinnerungen. Und lächelt abschätzig über vorsichtige Bedenkenträger: „Zu meiner Zeit wurde geklotzt und nicht gekleckert. Für leise Töne war keine Zeit. Rechtsfragen? Learning by doing.”

 

ES KOMMT IMMER DRAUF AN
ABER AUF WAS?

Kann der Gründer von heute von ihm etwas lernen? Ist alles anders geworden? Sollte er prüfen und zaudern? Oder doch besser Augen zu und durch? Die Zeiten haben sich einerseits nicht geändert: Ein Gründer kann es sich auch heute nicht leisten, ängstlich zu sein. Aber andererseits sollte er den „Versicherungs”-Gedanken bei der Unternehmensgründung auch nicht übergehen. Schließlich bedeutet rechtliche Absicherung nicht allein, Weichen zu stellen, die das Unternehmen zum geplanten Ziel führen. Es geht auch um Absicherung gegenüber künftigen Risiken.

Den typischen Existenzgründer gibt es nicht. Wer sich in Oerkenschwick mit einem Franchising-Sonnenstudio selbstständig macht, hat andere Probleme als drei thüringische Hochschulabsolventen mit einer Internet-Geschäftsidee. Doch auch wenn Finanzierungsbedarf, Business-Plan, Manpower und Standortfragen gänzlich verschieden sind: Im Rechtsbereich gibt es typische Fragestellungen und Irrtümer. Denen sehen sich Gründer immer wieder ausgesetzt. Einiges lässt sich am folgenden Fallbeispiel lernen. Unser Held ist 32 Jahre alt und stammt aus Lüneburg. Wir nennen ihn Exner. Obwohl eine erfundene Figur, sind Ähnlichkeiten mit lebenden Personen volle Absicht.

Existenzgründer Exner hatte die Idee, eine Dienstleistung für die Computerbranche anzubieten. Ergänzt wird sein Angebot durch dazu passende EDV-Produkte. Diese werden eher nebenbei im Rahmen der Beratung mitvertrieben. Im Vordergrund stehen die Dienstleistung und ihr neuartiges Konzept. Seit etwas mehr als einem Jahr bewährt sich Exner am Markt. Die Nachfrage steigt, alles scheint bestens zu laufen. Ort der Handlung: ein kleines Büro im städtischen Gründerzentrum. Es ist Dienstagmorgen, gegen 10 Uhr. Exner geht wie jeden Morgen seine Post durch. Er findet:
Das Schreiben einer Krankenkasse, die eine Prüfung ankündigt. Es soll dabei auch um die Frage gehen, ob Exners Mitarbeiter Selbstständige sind. Exner hatte Freunde und Bekannte damit beauftragt, einige der Aufträge bei seinen Kunden mitabzuwickeln.
Einen Brief vom Finanzamt. Exner möge bitte für das vergangene Jahr Gewerbesteuer zahlen. Zwar sei er überwiegend beratend tätig. Da er jedoch im Rahmen einer Beratung auch Software von Drittanbietern weiterveräußert habe, sei sein gesamter Marktauftritt gewerbesteuerpflichtig. Immerhin habe er einen Einkaufsrabatt in Anspruch genommen, den er nicht an den Kunden weitergegeben habe.

 

MAN DENKT AN NICHTS BÖSES
UND PLÖTZLICH STEHT MAN VOR GERICHT

Das Schreiben eines Konkurrenzunternehmens. Dort heißt es: „… werden wir Sie auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen, da Sie unser Logo auf Ihrer Homepage im Internet verwendet haben. Dies ist ein Verstoß gegen unsere Urheberrechte.” Exner verwendet für seine Geschäftspost und seinen Internetauftritt ein Logo, das ein befreundeter Grafiker für ihn entwickelt hat. Tatsächlich hat es eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Logo des Konkurrenzunternehmens.

Na prima: ein herrlicher Morgen! Zudem regnet es in Strömen. Und Kaffee ist auch keiner mehr da. Aber es kommt noch besser:
Kollege Zettheim ruft an. Mit ihm will sich Exner beruflich zusammentun. Zettheim schlägt die Bildung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor. Er erklärt: „Wir müssen darauf achten, dass wir eine Haftungsbeschränkung hinbekommen. Sonst ist es besser, gleich eine GmbH zu gründen. Am besten schreiben wir in den Gesellschaftervertrag, dass sich die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nur auf das Gesellschaftsvermögen bezieht. So kann uns niemand persönlich in Anspruch nehmen, wenn mal was schief geht. Damit das jeder gleich sieht, nehmen wir die Firma möglichst gleich mit dem Zusatz&Mac226;GbRmbH‘ in den Briefkopf.“
Beim gleichen Telefonat wird noch ein anderer Punkt angesprochen. Zettheim regt an, in Zukunft auf den Internetseiten bei jedem Produkt und bei jeder Dienstleistung einen deutlichen Hinweis zu platzieren, wonach es sich dabei nicht um Angebote seitens der Firma handelt. Auf die erstaunte Nachfrage Exners erklärt der Kollege sein Ansinnen. „Ich habe neulich gelesen, Warenhauskataloge oder Waren in Schaufenstern seien nur Animationen für den Kunden. Ein echtes Angebot gibt der Kunde erst mit seinem Kaufwunsch ab. Für uns ist das eigentlich gut. Wir können uns dann nämlich immer noch überlegen, ob wir darauf eingehen oder nicht. Wie das im Internet genau funktioniert, weiß ich allerdings nicht.“

 

 

ALS OB MAN SONST NICHTS ZU TUN HÄTTE
ABER: VORBEUGEN IST BESSER ALS HAFTEN

Exner raucht der Kopf. Das hat er davon. Wir hatten ihn gewarnt. Mit seinem „Das läuft schon, das machen wir dann, keine Bange“, mit seinem tollen Universaloptimismus musste es so kommen. Lassen wir ihn in seinem Büro zurück und kümmern wir uns um die Auflösung.

Ein Vertrag über freiberufliche Mitarbeit muss so gestaltet sein, dass die Mitarbeiter von den Arbeitsgerichten als Selbstständige angesehen werden. Dabei muss deutlich werden, dass die Mitarbeiter nicht Exners Weisungen unterliegen. Sie dürfen auch nicht in die Organisation seines Unternehmens eingegliedert sein. Bei der Vertragsausführung müssen sie Spielraum haben. Gleiches gilt für Rahmenverträge über Projektberatung.

Die Vertragsgestaltung allein genügt aber noch nicht. Exner muss darauf achten, dass er sich bei der praktischen Umsetzung der Projekte an die Vereinbarungen mit seinen freiberuflichen Mitarbeitern hält. Der Auftraggeber, der zwar vermeintlich Selbstständige beschäftigt, ihnen in der Praxis aber eine Vielzahl expliziter Vorschriften macht, um die Qualität zu sichern, hat vor den Arbeitsgerichten keine Chance. Ein falsches Vorgehen kann schnell dazu führen, dass sich der Auftraggeber einer Klage des Mitarbeiters gegenübersieht. Dieser kann behaupten, Arbeitnehmer zu sein. Er macht dann beispielsweise Urlaubsansprüche oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend. Exner sollte bei seinem Mitarbeitereinsatz auch darüber wachen, dass seine Mitarbeiter für mehrere Auftraggeber tätig sind. Sie sollten weisungsunabhängig sein, andere versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen und ihrerseits unternehmerisch am Markt auftreten.

 

Nur wenn mindestens drei der vier genannten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind, kann Exner sicher sein, dass er nicht plötzlich von den Sozialversicherungsträgern aufgefordert wird, die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge für seine freiberuflichen Mitarbeiter zu zahlen. Dann sind diese nämlich als Scheinselbständige sozialversicherungspflichtig. Die Versicherungsträger können derartige Forderungen auch bis zu vier Jahre rückwirkend erheben. Dabei kommt schnell eine nennenswerte Summe zusammen (Korrekturen an den entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind in Arbeit. Aber es ist noch zu früh, um dazu mit Bestimmtheit etwas sagen zu können. Zur Aktualisierung siehe Homepage des Bundesarbeitsministeriums unterwww.bma.bund.de).

Das Steuerrecht hat für Existenzgründer besondere Tücken. Es gilt allgemein als kompliziert, manche nennen es unüberschaubar. Gerade Existenzgründern fehlt häufig das Geld – und das Bewusstsein – für umfangreiche Beratungen im Vorfeld. In Exners Fall ist die Gewerbesteuer zur Klippe geworden. Solange er ausschließlich berät, kann er dieser Steuer entkommen. Da er jedoch auch Produkte verkauft, handelt er gewerblich. Das Unangenehme an der Gewerbesteuer: Sie hat Ähnlichkeit mit einer Infektion. Ein kleiner Anteil gewerblicher Tätigkeit reicht aus, um die gesamte Geschäftstätigkeit als gewerblich gelten zu lassen. Damit unterliegt sie komplett der Gewerbesteuerpflicht. Doch Exner hätte gegensteuern können. Eine Möglichkeit wäre die steuerliche Auslagerung der gewerblichen Tätigkeit. Hierzu käme zum Beispiel eine mit einem Partner gegründete zusätzliche GbR in Frage. Eine andere Möglichkeit wäre, seinen Einkaufsrabatt an die Kunden weiterzugeben. Bei den Kosten für die Software eines Drittanbieters würde es sich damit um eine durchlaufende Auslage handeln.

 

BEWEISE SAMMELN
UND DER KLÄGER WIRD ZUM ANGEKLAGTEN

Das Logo Exners ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Die entscheidende Frage ist, wem das Urheberrecht zusteht. Wenn tatsächlich deutliche Ähnlichkeiten zum Logo des Wettbewerbers zu erkennen sind, könnte eine unzulässige Bearbeitung vorliegen. Dann muss Exner nicht nur damit rechnen, dass ihm die weitere Verwendung seines Logos untersagt wird. Er kann auch zu Schadensersatz an den eigentlichen Urheber verpflichtet werden. Die Höhe kann dabei zumindest eine übliche Lizenzgebühr erreichen. Exner könnte sich allerdings darauf berufen, dass nicht er oder sein Grafiker abgekupfert haben, sondern das Konkurrenzunternehmen bei ihm. Dann käme es darauf an, ob er beweisen kann, dass sein Logo zeitlich zuerst erstellt wurde. Bei wichtigen Urheberrechten kann es sinnvoll sein, einen solchen Beweis durch Hinterlegung bei einem Notar zu erreichen. Üblicherweise genügt es aber, sich in anderer beweisbarer Form abzusichern. Etwa indem man sich aufschreibt, welche Zeugen zur Verfügung stehen. Im schlimmsten Fall muss Exner haften, allerdings gemeinsam mit seinem Grafiker.

Zettheims Ideen werden Exner wenig Freude machen. Abgesehen von der Frage, ob eine GbR oder eine GmbH im Einzelfall die bessere Wahl darstellt, sind die Ansätze des Kollegen zum Scheitern verurteilt. Für eine GbR ist es gerade typisch, dass deren Gesellschafter auch persönlich uneingeschränkt haften. Zwar lässt sich diese Haftung beschränken. Dazu genügt aber die Klausel im Gesellschaftervertrag allein nicht.

 

Schließlich kennt ein Vertragspartner den Inhalt dieses Vertrages nicht. Denkbar wäre ein ausdrücklicher Hinweis im Briefkopf auf eine solche Haftungsbeschränkung. Dann könnte sich ein künftiger Auftragnehmer tatsächlich nicht mehr auf eine persönliche Haftung der beiden berufen. Die Gerichte sind sich in dieser Frage aber noch nicht einig. Im Moment erscheint ein solches Vorgehen daher nicht sinnvoll.
Die Firma mit dem Zusatz „GbRmbH“ zu versehen ist unzulässig. Der Zusatz „mbH“ – für&Mac226;mit beschränkter Haftung‘ – ist gesetzlich nur für die GmbH vorgesehen. Eine Verbindung dieses Zusatzes mit der GbR wäre eine Irreführung potenzieller Geschäftspartner.

Hier hat Zettheim Recht. Ein Vertrag über eine Ware oder eine Dienstleistung kommt erst zustande, wenn der Vertragspartner auf das Angebot des Lieferanten eingeht. Für den Laien scheint klar, dass jeder ein Angebot macht, der mit einem Produkt und einer Preisbenennung an den Markt geht. Das stimmt aber nur teilweise. Seit jeher gilt der juristische Grundsatz, dass bei Massengeschäften des täglichen Lebens nicht der Anbieter das Angebot macht, sondern vielmehr der Kunde. Dieser merkwürdige Ansatz hat den Zweck, den Anbieter zu schützen. Der weiß schließlich nicht, wie viele Kunden die angepriesene Leistung abrufen. Falls sich in das Angebot ein Fehler, zum Beispiel ein falscher Preis, eingeschlichen hat, wäre der Anbieter ohne diesen Schutz beliebig vielen Kunden gegenüber zur Lieferung zum genannten Preis verpflichtet. Für Angebote im Internet bedeutet das, dass erst durch eine Handlung oder Erklärung des Anbieters als Reaktion auf die Bestellung des Nutzers tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Also etwa dadurch, dass eine Bestätigungsseite eingeblendet wird. Oder wenn die Ware verpackt und zugesandt wird. Allerdings streiten sich Juristen zur Zeit darüber, ob sich diese Konstruktion angesichts ihrer schweren Vermittelbarkeit aufrecht erhalten lässt. Für Exner ist es daher durchaus sinnvoll, sein Angebot im Internet mit dem Hinweis zu versehen, dass die Angebote nicht bindend seien und ein Vertrag allein durch die Bestellung zustande kommt.

 

FUSSANGELN ÜBERALL
BESSER, DU BEHÄLTST DIE AUGEN AM BODEN

Um seinen Kopf wieder aus den fünf Schlingen zu ziehen, wird Exner nichts anderes übrig bleiben, als sich sehr umfassend schlau zu machen. Das kann man alles selbst lernen, man kann staatlich geförderte Rechtsberatung in Anspruch nehmen oder direkt einen Rechtsberater bemühen. So oder so: Die Dinge müssen geklärt werden. Und das kostet Zeit und/oder Geld. Wer hier spart, spart wahrscheinlich am falschen Ende.


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