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Vertrag

Verträge sind Rechtsgeschäfte, die aus zwei sich deckenden WE bestehen. Die Deckung kann aus verschiedensten Gründen fehlen, z.B., weil sich Irrtümer eingeschlichen haben.
Siehe dazu unten unter Anfechtung.

Außerdem kann die Chronologie eine wichtige Rolle spielen. Dafür kommt es darauf an, welche von verschiedenen Erklärungen überhaupt das Angebot, welche dagegen die Annahme dieses Angebotes darstellt.

Fall: Im Schaufenster des X ist ein Anzug aus reiner Wolle für 300.-Euro ausgestellt. Z möchte kaufen. X erklärt, es handle sich um einen Irrtum. Natürlich verkaufe dieses wertvolle Stück nur für 900.- Euro. Z besteht auf Übereignung des Anzugs gegen Zahlung von 300.- Euro, weil ein Kaufvertrag entstanden sei.

Lösung: X hat ausnahmsweise Recht. Grundsätzlich ist die erste Entäußerung einer WE das Angebot, die darauf folgende Reaktion die Annahme (es sei denn, sie weicht ab; dann bildet die „Annahme“ ein erneutes Angebot u.s.w.). Etwas anderes gilt aber bei allen „Angeboten“ in Massengeschäften des täglichen Lebens, etwa durch Prospekte oder Schaufensterwaren. Dort ist das „Angebot“ lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes des Kunden. Wenn hier also der Z 300.- anbietet, dann kann der X problemlos ausschlagen. Eine ganz andere Frage ist, ob die falsche Preisauszeichnung mit dem Wettbewerbsrecht im Einklang steht.

Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist neben einem Angebot auch die Annahme durch die Gegenseite. Die zum Vertragsschluss erforderlichen Willenserklärungen können nach dem BGB auch per E-Mail oder Mausklick abgegeben werden. Die online abgegebenen Willenserklärung gilt als Erklärungen unter Abwesenden. Gem. § 147 Abs. 2 BGB kann ein Angebot bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Zur Bestimmung dieser Frist müssen die Zeit der Übermittlung des Antrages, die Bearbeitungszeit und die Zeit der Übermittlung der Antwort berücksichtigt werden. Durch die hohen Geschwindigkeiten der Datenübertragung im Internet und die weitgehende Datenbankautomatisierung der Lagerverwaltung ist diese Frist sehr kurz anzusetzen, da die Prozesse der Übermittlung und Kontrolle zumindest während der Geschäftszeit innerhalb von Sekunden ablaufen. Wenn der Anbieter, bei dem sie Ware bestellt haben, die Annahme verspätet erklärt (z.B. erst nach einer Woche), ist der Kunde in den meisten Fällen nicht mehr an sein Angebot gebunden und muss die Ware dann weder abnehmen noch bezahlen.
Eine anderweitige Regelung im Zuge von AGB ist nicht möglich. Hinsichtlich der Annahmeerklärung ist nach § 308 Nr. 1 BGB eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist für die Annahme vorbehält. Diese Vorschrift entspricht dem bisherigen § 10 Nr. 1 AGBG. Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann der unter Abwesenden gemachte Antrag bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort „unter regelmäßigen Umständen“ erwarten darf.

Abzugrenzen von der Annahmeerklärung, die den Vertrag wirksam entstehen lässt, ist die Empfangsbestätigung. Bei einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne von § 312e Abs. 1 Nr. 1 BGB ist der Verkäufer gemäß § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB verpflichtet, den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Verkäufers dar. Zu den Pflichten des Verkäufers im elektronischen Geschäftsverkehr siehe unten.

Verträge kann man in verschiedene Kategorien einordnen. So gibt es Verträge mit  einseitigen bzw. unvollkommen zweiseitigen Pflichten, wie etwa die Leihe, § 598 BGB, bei der nur die Pflicht des Entleihers, den Gebrauch der Sache ohne Entgelt zu erlauben, als vertragliche Hauptflicht besteht (der Begriff „Leihwagen“ ist daher juristisch falsch, wenn ein Entgelt bezahlt werden muss). Aber es gibt auch Verträge mit gegenseitigen Pflichten, wie etwa beim Kauf, § 433 BGB, bei dem die Übergabe und Übereignung (Achtung ! das ist ein Unterschied ! – siehe dazu unten unter „Kaufvertrag“) der Sache gerade nur deshalb geschuldet sein soll, weil ihr die Zahlung des Kaufpreises gegenübersteht.

Man kann außerdem unterschieden zwischen Primärpflichten, die zumeist auf Erfüllung abzielen, und Sekundärpflichten, die oft auf Schadensersatzzahlungen abzielen.

Beispiel: Hat ein Lieferant die Eigenschaft einer Maschine versprochen, die diese nicht hat, so kann der Käufer anstelle der Erfüllung auch lediglich Schadensersatz  verlangen. Der Schadensersatzanspruch tritt dann sekundär an die Stelle des ursprünglichen (primären) Erfüllungsanspruchs.

Außerdem kann man Hauptpflichten und Nebenpflichten unterscheiden. Beim Kauf etwa zählt zur Hauptpflicht des Käufers die Kaufpreiszahlung. Daneben hat er aber auch die Pflicht zur Abnahme der verkauften Sache, die eine Nebenpflicht darstellt.
Der Unterschied liegt darin, dass die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Nebenpflichten milder sein können. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber in § 241 Abs. 2 BGB auch die nicht gesondert geregelten vertragstypischen Nebenpflichten ausdrücklich festgeschrieben.

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