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Verträge mit AGBs

Der heutige Geschäftsverkehr ist geprägt durch die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit sich eine Vertragspartei auf die Geltung ihrer AGB für den Vertrag berufen kann, müssen diese in den Vertrag einbezogen worden sein. Zur Einbeziehung von AGB in einen Vertrag mit Nichtkaufleuten ist zunächst erforderlich, dass der Verwender den Vertragspartner ausdrücklich auf die AGB hinweist, § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dieser Hinweis kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Jedenfalls muss er aber, um "ausdrücklich" zu sein, drucktechnisch so gestaltet sein, dass er von einem Durchschnittskunden auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann. Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn die Verwendung von AGB branchenüblich ist. Ist ein ausdrücklicher Hinweis nicht möglich oder unzweckmäßig (v.a. bei Verträgen des Massenverkehrs), so muss nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein gut sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses angebracht werden; dem Kunden kann dabei nicht zugemutet werden, nach dem Aushang zu suchen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die Regelung des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Hiernach muss der Verwender der anderen Vertragspartei die Möglichkeit schaffen, die AGB unter zumutbaren Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Ein Hinweis an der Kasse eines Supermarktes, die AGB könnten in der Verwaltung im 10. Obergeschoss des Hauses eingesehen werden, genügt hier somit nicht.

Typische Fehler in der Praxis sind AGB auf Rechnungen, Lieferscheinen und Auftragsbestätigungen. Typisch ist auch diese Situation: der Lieferant macht ein Angebot und legt dem seine AGB zugrunde. Der Kunde nimmt an, jedoch unter Vorbehalt seiner eigenen AGB. Für diesen Fall sieht das BGB eigentlich vor, dass kein Vertrag zustande gekommen ist: das Angebot kann nämlich nur vollständig angenommen oder abgelehnt werden. Soll etwas geändert werden, ist das rechtlich die Ablehnung des Angebots und das Stellen eines neuen Angebots. Die Rechtsprechung löst das Problem allerdings etwas praxisnäher: Im Ergebnis ist der Vertrag zustande gekommen. Von den AGB gelten diejenigen, die übereinstimmen oder für die jeweils andere Seite günstig sind. Nur diejenigen, die nur für den jeweiligen Verwender Vorteile haben, fallen also heraus. Eine vereinfachte Einbeziehung von AGB in einen Vertrag regelt § 305a BGB für Verträge z.B. der Personenbeförderung oder der Telekommunikation.

Bei Verwendung von AGB gegenüber einem Unternehmer schwächt das Gesetz die Anforderungen an die Einbeziehung in den Vertrag deutlich ab. Bei Geschäften mit anderen Unternehmern genügt es für eine wirksame Einbeziehung, wenn auf die AGB hingewiesen wird. Sie müssen dem Unternehmen nicht noch zur Kenntnis geschickt werden. Grundsätzlich sollte immer bei Vertragsschluss schriftlich und unmissverständlich auf die Geltung der eigenen AGB hingewiesen werden. Rechtlich umstritten ist die Möglichkeit, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen schon allein auf Grund der Branchenüblichkeit Vertragsinhalt werden. Hierauf sollten Sie sich als Unternehmer aber aus Sicherheitsgründen nicht einlassen.
 

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